SPÖ-Rochaden: Koalitionsklima leidet
Mit der absehbaren Nominierung der ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser für das Gesundheitsministerium haben schon vier SPÖ-Regierungsmitglieder ausgewiesenen Gewerkschaftshintergrund. Und der ÖGB macht Druck für eine Lohnsteuersenkung, die die ÖVP derzeit unter Verweis auf die Budgetsanierung ablehnt. Die ÖVP ist zum Thema Regierungsumbildung derzeit ziemlich schweigsam.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.8.2014
ÖVP schweigsam
Ist es die Urlaubszeit, ist es die Tatsache, dass die Roschade noch nicht formell vollzogen ist, ist es die Tatsache, dass die ÖVP darauf ohnehin keinen Einfluss haben? Jedenfalls sind zahlreiche Anfragen um Kommentierung der aktuellen Ereignisse bei der SPÖ durch die ÖVP bisher unbeantwortet geblieben. Einzig Familienministerin Sophie Karmasin konnte sich heute Vormittag bei einer Pressekonferenz aus anderem Anlass einer aktuellen Anfrage nicht entziehen. Ihre Kommentar: Sie sehe das "neutral und wertfrei", Bures sei eine "verdiente und kompetente Politikerin".
Politologe: ÖVP-Chef bereitet sich vor
Sind Politiker schweigsam, dann frag nach beim Wissenschaftler. An der Universität Innsbruck lehrt Politikwissenschafts-Professor Ferdinand Karlhofer, ausgewiesener Experte für Politik im Allgemeinen und Gewerkschaften im Besonderen. Und er meint: Leichter wird es jetzt jedenfalls nicht für die Zusammenarbeit in der Regierung, wenn noch mehr Gewerkschafter drinsitzen. Denn die würden schon noch auf Steuerreform dringen. Er gehe davon aus, dass ÖVP-Spindelegger schon mit seinen Beratern prüft, wie er eine Antwort auf die aktive Forderung der Gewerkschafter nicht nur als passive Abwehr erscheinen lassen kann.
Ob die angebliche Rechnung von SPÖ-Chef Werner Faymann aufgeht, den Gewerkschaftsflügel in Sachen Steuerreform zu befrieden und sich der Gewerkschafter-Stimmen am nächsten Parteitag im Herbst sicher sein kann? Jedenfalls sende Faymann mit der Auswahl der Gewerkschafter Signale an die Basis, andereseits übernehme er damit auch die Inhalte. Und dann noch die These, Werner Faymann habe Doris Bures zur Nationalratspräsidentin empfohlen, damit er eine ausgewiesene Vertraute als Vorsitzende anstehender Untersuchungsausschüsse nach neuem Recht haben wird. Dazu Politikprofessor Ferdinand Karlhofer: Es sei kein Geheimnis, dass Bures eine treue, loyale Persönlichkeit in der Spitzenriege der SPÖ ist und sich mit dem Parteichef abstimmen wird. "Das wir auch in ihrer Praxis als Nationalratspräsidentin zumindest am Rande immer durchscheinen. Ich gehe davon aus, dass hier kein Blatt Papier zwischen die beiden passen wird", ist der Politologe überzeugt.
