Grüne: Kleinstverdiener entlasten
In der Diskussion über eine Steuerreform dürfe man nicht auf jene geschätzt 2,8 Millionen Menschen vergessen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen, fordern die Grünen. Diese Gruppe sei in den letzten Jahren durch Teuerung und bescheidene Lohnabschlüsse finanziell unter Druck gekommen und sollte nun Geld vom Finanzamt bekommen oder ersatzweise weniger Sozialversicherungsbeitrag zahlen müssen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.8.2014
Negativsteuer statt Steuerabsetzbarkeit
Bis zu 14.700 Euro Jahreseinkommen zahlt man keine Einkommensteuer in Österreich - das sind zum Beispiel jene Arbeitnehmer, denen nach Abzug der Sozialversicherung 900 Euro im Monat überbleiben, 14 mal im Jahr. Teilzeitbedingt seien es vor allem Frauen, die in diese Gruppe fallen, sagt der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Und er kann sich einen Seitenhieb auf die Politikdiskussionen dieses Sommers nicht verkneifen: "Jetzt haben wir in den letzten Wochen Diskussionen über Bundeshymne und Binnen-I erlebt, da habe ich mich schon mehrmals fragen müssen, ob es keine anderen Sorgen in Österreich gibt, als darüber zu diskutieren. Und ich würde schon glauben, dass die vielen Frauen, die hier in die Niedrigeinkommensbereiche fallen, durchaus andere Sorgen haben."
Rossmann schwebt vor: 15 bis 20 Euro monatlich direkt vom Finanzamt für die Menschen mit kleinem Einkommen als sogenannte Negativsteuer - oder entsprechend weniger Sozialversicherungsbeiträge für diese Gruppen. Und als Draufgabe mehr Kinderbetreuungsplätze in Stadt und Land. Und wo soll das Geld herkommen? Die - Zitat Rossmann - "Besserverdiener" mit Kindern sollen durch höhere Einkommenssteuerlast indirekt aufkommen. Soll heißen: Kinderbetreuungskosten und der sogenannte Kinderfreibetrag soll nicht mehr die Einkommensteuerlast mildern. Und, so Rossmann, außerdem soll insgesamt weniger Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden, um 300 Millionen Euro weniger, was eine Kürzungen des Topfes um grob geschätzt 20 Prozent bedeuten würde. Doch als Kürzung dürfe man das nicht verstehen, verlangt der Budgetsprecher der Grünen, da handle um ein Umschichten von Geld- in Sachleistungen.
