Pariser Sparpolitik stürzt Regierung
Der Streit um den Sparkurs des französischen Staatschefs Francois Hollande hat das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt und die zweite Kabinettsumbildung in weniger als fünf Monaten provoziert. Nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an der Sparpolitik wurde Premierminister Manuel Valls am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der zum linken Lager der Sozialisten gehörende Montebourg scheidet aus der Regierung aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.8.2014
Es war ein Paukenschlag kurz vor Ende der politischen Sommerpause in Frankreich: gestern ist Premierminister Valls mit seiner gesamten Regierung zurückgetreten. Auslöser dafür war die scharfe Kritik des mittlerweile Ex-Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg. Er hatte in einer Rede am Wochenende Hollandes Wirtschaftspolitik scharf kritisiert: Frankreichs Präsident - so die Kritik des Wirtschaftsministers - setzte zu sehr auf Steuererleichterung von Unternehmen und zu wenig auf Umverteilung.
Der französische Premier Manuel Valls wird heute Nachmittag sein neues Regierungsteam in Paris vorstellen. Aber die französische Opposition ist jetzt schon mehr als skeptisch, dass dieser Ministerwechsel der strauchelnden französischen Regierung den nötigen Aufschwung bringen wird.
