Faymanns Problem mit den SPÖ-Frauen

8. April 2017, 21:58

Beim letzten Parteitag 2012 hat Werner Faymann bei seiner Wiederwahl zum SPÖ-Vorsitzenden mit nur 83,4 Prozent Zustimmung der Delegierten ein historisches Debakel hinnehmen müssen. Und das, obwohl die Parteidisziplin selbst murrender Genossen sonst sprichwörtlich ist. Um nicht noch einmal so ein Debakel zu erleben, ist die Parteispitze seit Monaten bemüht, die Basis bei Laune zu halten, und fährt auch - zum Leidwesen des Koalitionspartners ÖVP - gemeinsam mit der Gewerkschaft eine Gerechtigkeitskampagne.

Viele sind zornig

Die Vorgeschichte ist bekannt. Das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer hätte laut Quote im Parteistatut an eine Frau - konkret an die Oberösterreicherin Sonja Ablinger gehen sollen. Doch Landes- und Bundespartei haben für einen Mann entschieden, und das mit dem Widerspruch zwischen Statut und Nationalratswahlordnung begründet. Ein Widerspruch, der seit Beschluss der SPÖ-Frauenquote vor mehr als 20 Jahren besteht und die Partei nie daran gehindert hat, zum Beispiel Männer auf einer Liste radikal vorzureihen, wenn das angesagt war. Verzichtserklärungen in dem Zusammenhang sind gang und gäbe, es ist eine reine Frage des Wollens.

Das sagt auch Sonja Ablinger, die für die SPÖ-Frauen Oberösterreichs spricht und die vom Bundesparteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Quote ablehnt: " "Wir glauben, dass alles geklärt ist, und eine Arbeitsgruppe eigentlich nur ein zur Seite stellen des Problems ist, wie die SPÖ manchmal mit der Quotenregelung umgeht."

SPÖ-Bundesfrauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek ist in der Zwickmühle, sie steht gemeinsam mit Parteivorsitzendem Werner Faymann dieser Arbeitsgruppe vor, die für viele eben nur ein Feigenblatt ist. Sie fragen sich, was dabei herauskommen soll, und sind zornig. Ablinger meint, dass sich der Unmut beim Parteitag Ende November in Wien entladen wird: "Ich glaube das schon, weil erfahren ja sehr viel Unterstützung voin Frauen auch außerhalb und vielen Frauen aus der SPÖ,, die uns anrufen und schreiben und Widerstand leisten."

Chancen auf Unbeliebtheit

Und die Frauen sind eine große Gruppe, auch wenn sogar bei den Parteitagsdelegierten die 40-prozentige Quote offenbar nicht überall eingehalten wird. Sonja Ablinger: "Meiner Erfahrung nach sind es 30 bis 35 Prozent." Muss sich da der Parteivorsitzende fürchten? Ablinger: "Es geht nicht um Angst einjagen, sondern darum ob man etwas ernst nimmt und dafür einsteht."

Eine Chance, sich bei den Frauen noch unbeliebter zu machen, haben Faymann & Co. beim nächsten Bundesparteivorstand. Da wird die SPÖ-Parteijugend die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen - wegen Verletzung des Parteistatuts in Sachen Frauenquote. Sollte die Parteiführung da wieder abblocken, was nicht unwahrscheinlich ist, könnte die Zahl der Abweichler auch im Parteivorstand zunehmen. Zuletzt haben fünf gegen den Statutenbruch beim Prammer-Mandat gestimmt - neben Ablinger, Junger Generation und Sozialistischer Jugend auch die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger. Die beiden stehen auch dazu, wollen aber öffentlich nichts sagen.