SPÖ-Frauen: Druck mit Beitragsstreit
Die Rache der SPÖ-Frauen wegen Missachtung der Frauenquote bei der Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Barbara Prammer könnte noch furchtbar werden. Als Protestmaßnahme gegen die Parteispitze steht jetzt auch ein Beitragsstreik im Raum - und das ist angesichts der notorisch knappen Parteikassen ein gutes Argument. Voran geht dabei die frühere ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner – einige könnten folgen
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.8.2014
Umwidmung des Parteibeitrages - das Mail der Oberösterreicherin Irmgard Schmidleithner an den SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder verheißt schon in der Betreffzeile nichts Gutes. Und Binder war offenbar auch bemüht, die frühere Spitzengewerkschafterin von ihrem Vorhaben abzubringen. Doch Schmidleithner bleibt hart und schreibt: Wie bereits angekündigt widme ich meinen Parteibeitrag ab 1. September 2014 um. Und zwar werde ich das Geld künftig dem VEREIN FRAUEN IN NOT überweisen. Ein Verein, dem die oberösterreichische SPÖ-Frauenchefin Sonja Ablinger vorsteht. Sie hätte das Prammer-Mandat bekommen müssen - würde die SPÖ ihr Statut und ihre Frauenquote ernstnehmen.
Stattdessen haben SPÖ-Landes- und Bundesparteivorstand das Mandat an einen Mann vergeben, Landesparteichef Reinhold Entholzer hat das mit dem Satz "Die Rache der Frauen wird nicht furchtbar sein" kommentiert. Für Irmgard Schmidleithner war diese Aussage das Tüpfelchen auf dem i, wie sie dem Parteimanager schreibt: Diese Worte haben mich zutiefst getroffen. Ich kann dir als Pazifistin versichern, dass es das Wort Rache in meinem Sprachgebrauch nicht gibt. Aber eines gibt es - klare Konsequenzen bei solch einem Umgang mit Frauen.
Schmidleithner entzieht der Partei nicht nur ihren Mitgliedsbeitrag, sie lässt auch ihre Parteimitgliedschaft ruhen. Sie wird keine Aktion der Landespartei mehr unterstützen und auf Landesebene sogar weiß wählen - solange Reinhold Entholzer Landesparteichef ist. Das schreibt Schmidleithner alles in ihrem Mail und gibt damit dem Protest der SPÖ-Frauen, die nach dem Streit um die Quote nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollen, jetzt erste Konturen. Der Beitragsstreik, sprich Umwidmung der Mitgliedsbeitrags für soziale Zwecke, wird nämlich unter den SPÖ-Frauen als probates Mittel des Protests gesehen und könnte Schule machen.
Darabos verweist auf Zukunft
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, verteidigt die Entscheidung, das Nationalrats-Mandat der verstorbenen Barbara Prammer durch einen Mann zu ersetzen. Künftig sollen Frauen in den Regional-Wahlkreisen öfter an erster Stelle gereiht werden, um die eigentlich vorgesehene Frauenquote zu erfüllen, erklärte Darabos in der Zeit im Bild 2. Es sei bei der aktuellen Nachbesetzung des Mandats mit Walter Schopf nicht darum gegangen, Sonja Ablinger fernzuhalten. Die war in der letzten Legislaturperiode nicht immer der Parteilinie gefolgt.
