SPÖ berät über Postenbesetzungen
Große Personalentscheidungen fallen heute in der SPÖ. Nach dem Ableben von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sind die Weichen neu zu stellen. Seit dem Vormittag tagt das Parteipräsidium mit Kanzler Werner Faymann an der Spitze. Neben dem Amt der Nationalratspräsidentin und den Ministerrochaden geht es dabei nicht zuletzt um die Frauenquote der SPÖ im Nationalrat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.8.2014
Programmierte Ungereimtheiten
Die Frauenquote der SPÖ im Parlament wird unter ein Drittel sinken. Nicht die sogenannte Parteirebellin Sonja Ablinger aus Oberöstereich soll das frei werdende Mandat bekommen, sondern der Gewerkschafter Walter Schopf. Parteichef und Kanzler Werner Faymann verteidigt das vor der Sitzung des Parteipräsidiums indirekt - und er verweist auch auf die nächste Parlamentspräsidentin, Doris Bures, ihren Nachfolger als Verkehrsminister, Alois Stöger, und die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.
Am vergangenen Freitag hat die SPÖ Oberöstereich mehrheitlich für Schopf gestimmt. Landesparteichef Reinhold Entholzer steht dahinter - und nennt formelle Gründe, nämlich Ungereimtheiten zwischen dem Statut und der Nationalratsordnung, die nicht anders aufzulösen gewesen wären. Nach dem Reißverschluss-System ist nämlich jetzt Schopf dran und nicht Ablinger, das Parteistatut sieht aber vor, dass die Frauenquote im SPÖ-Klub nicht sinken darf, es müsste also eine Frau auf ein freies Mandat folgen.
Widerstand angekündigt
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sieht Nachholbedarf. Man solle darüber nachdenken, wie man solche Situationen pro futuro vermeiden kann. "Das ist eine Diskussion, die man sich ersparen hätte können, keine Frage." Jetzt den Vorschlag der oberösterreichischen SPÖ akzeptieren, künftig aber Widersprüche vermeiden und die Statuten anpassen: Das fordern auch weitere Mitglieder des Präsidiums, darunter die SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Dabei hätte sie sich eine Frau als Nachrückerin im Klub gewünscht.
Ablinger statt Schopf: Mehrere Parteimitglieder - vor allem weibliche - betonen, dass ihnen das lieber wäre, etwa Katharina Kucharowitz von der Jungen Generation der SPÖ, sie kündigt Widerstand für die Parteivorstandssitzung an. Ab 13 Uhr wird nach dem Präsidium der SPÖ-Vorstand im Parlament tagen.
