Gemeinden wollen Grundsteuer behalten
Eine wichtige Aufgabe, die auf den neuen Finanzminister zukommt, ist ein neuer Finanzausgleich. Die Regierung liebäugelt damit, die Grundsteuer zu erhöhen, um mehr Spielraum für eine Steuerreform zu haben. Doch diese Steuer wird von den Gemeinden eingehoben, und die machen bereits klar, dass sie Mehreinnahmen nicht kampflos über den Finanzausgleich an den Bund zurücküberweisen werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.9.2014
"Werden uns wehren"
Für die Gemeinden ist die Grundsteuer wichtig, weil sie damit ihre Aufgaben mitfinanzieren. Eine Erhöhung, wie derzeit vielfach diskutiert wird, kann sich Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer naturgemäß vorstellen. Mehreinnahmen daraus werde man aber nicht über den Finanzausgleich an den Bund überweisen, stellt Mödlhammer unter Verweis auf die Verfassung klar: "Man kann nicht sagen, wir erhöhen die Grundsteuer und nehmen den Gemeinden die Grundsteuer weg. Dagegen werden wir uns zu wehren wissen. Zu erwarten, dass die Gemeinden einen großen Beitrag zur Steuerreform oder zur Steuersenkung leisten können, ist ein Irrglaube."
Reform erst 2016
Mödlhammer ist auch dagegen, den kommenden Finanzausgleich rascher zu verhandeln, wie das etwa die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes Margit Schratzenstaller angeregt hat, sondern er will den derzeitigen, wie politisch bereits beschlossen, bis Ende 2016 verlängern. Denn alle hätten sich zu einem Stabilitätspakt bekannt, die Gemeinden erfüllten ihn auf Punkt und Beistrich, "aber unter der Voraussetzung dass der Finanzausgleich in der Form erhalten bleibt und es nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Gemeinden kommt."
Auch der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, hält es angesichts der kommenden Landtagswahlen nicht für realistisch, dass rasch über einen neuen Finanzausgleich verhandelt wird: "Als gelernter Österreicher sage: Da gibt es eine Wahl nach der anderen, da bezweifle ich, dass wir viel weiterkriegen werden. Insofern ist 2016 wahrscheinlich realistisch, aber anfangen schadet sicher nichts."
Anfangen müsse man bei der Festlegung, wer welche Aufgaben erfüllen sollte, stimmt Mödlhammer mit Weninger überein. Dann müsse man diese den einzelnen Gebietskörperschaften zuteilen und schließlich über die Finanzierung reden. Die Kinderbetreuung und das Schulwesen sein sinnvollerweise Aufgaben für die Gemeinden und Städte. Das Sozial- und Gesundheitswesen sollte hingegen in die Hände der Länder und des Bundes gelegt werden, so Mödlhammer und Weninger. Sie fordern auch eine direkte Finanzierung der Gemeinden, die nicht wie derzeit über die Länder laufe. Denn das bleibe "einiges auf Länderebene hängen", so Weninger. Dagegen, dass die Finanzierung nicht weiterhin über sie abgewickelt wird, werden wohl die Länder Sturm laufen.
