Rupprechter Almvermessung neu geregelt
Der Rechnungshof hat Kritik am Fördersystem für die Almflächen in Österreich geübt: die Kompetenzaufteilung zwischen Landwirtschaftsministerium, Agrarmarkt Austria und Landwirtschaftskammer sei unklar und es gebe Interessenskonflikte, heißt es in dem aktuellen Prüfbericht. Die Folge war, dass Brüssel wegen falsch vermessener Almflächen Fördergeld in Millionenhöhe zurückgefordert hat. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) betont, es werde bereits an einer Reparatur des Systems gearbeitet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.9.2014
Er versteht die Kritik des Rechnungshofs, sagt Landwirtschaftsminister Rupprechter, doch es habe sich schon einiges verändert: der kritisierte Interessenskonflikt für die Landwirtschaftskammer sei inzwischen gelöst - die Kammern haben ja die Bauern bei der Vermessung beraten und waren gleichzeitig in die Kontrolle und Auszahlung der Förderungen eingebunden. Das sei nun klar getrennt, betont der Minister, für alles, was mit der Auszahlung zu tun hat, ist nur noch die Agrarmarkt Austria zuständig.
Damit sind Beratung und Auszahlung von Fördergeld klar getrennt. Auch bei der Vermessung der Almflächen gelte neuen Regeln. Ab kommendem Jahr, wenn die neue Periode der gemeinsamen EU-Agrarpolitik startet, werden in Österreich nur mehr 20 Prozent der Almflächen für die Förderungen herangezogen, die Förderhöhe bleibt aber gleich.
Die Vermessung selbst soll künftig mit Farbinfrarotbildern erfolgen. Denn es ist nicht einfach, eine Alm exakt zu vermessen: nur für jene Flächen, auf denen Vieh weiden kann, gibt es Fördergeld. Doch diese Flächen können sich verändern, zum Beispiel durch Muren oder weil sich der Wald weiter ausgebreitet hat. In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission immer wieder Fördergeld zurückgefordert, weil Almflächen falsch vermessen worden waren. Allerdings hat Österreich seit seinem EU-Beitritt verglichen mit den anderen Mitgliedsstaaten die mit Abstand geringsten Fördergeld-Rückzahlungen - im Verhältnis zu den Auszahlungen im Agrarbereich - zu verzeichnen. Rupprechter sagt, im europäischen Vergleich sei man an der Spitze der Verwaltung.
Wer in der Vergangenheit am Chaos rund um die Almförderungen verantwortlich war - die AMA, die Landwirtschaftskammer oder sein Vorgänger im Ministeramt, Nikolaus Berlakovich? - darauf will sich Rupprechter nicht einlassen. Schuldzuweisungen würden auch den Bauern nichts bringen, ergänzt der Landwirtschaftsminister.
