Dauerstreit um deutsche Maut
In Deutschland entwickelt sich der Streit über eine PKW-Maut auf allen Straßen zu einem politischen Dauerbrenner. Die bayrische CSU will sie, der Rest der Republik ist zunehmend skeptisch, die Kanzlerin ist auch nicht davon überzeugt, will aber großen öffentlichen Streit vermeiden. Jetzt rudert der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Stück zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.9.2014
Aus Berlin,
Merkel wenig begeistert
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss erkennen, dass er sich offenbar unmögliches vorgenommen hat. Er will mehr Geld einnehmen, Deutsche sollen aber nicht mehr zahlen, also werden unter dem Strich nur die Ausländer zur Kasse gebeten, das muss aber so verpackt werden, dass es in Brüssel nicht als EU-rechtswidrige Diskriminierung gesehen wird. Wann auch immer die Kanzlerin auf das Dauerstreitthema angesprochen wird, antwortet Merkel:“ Es ist Teil des Koalitionsvertrag.“ Ein leidenschaftlicher Appell klingt anders.
Westdeutsche Landesfürsten gegen Maut
Angela Merkel war nie ein Fan der Maut - die Bayern haben ihr die Passage im Koalitionsvertrag abgetrotzt, jetzt will sie erst einmal auf den Gesetzesentwurf warten und den Streit in den eigenen Reihen unter Kontrolle bringen. Denn bei einer ersten Präsentation seiner Vorschläge hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht nur Autobahnen, sondern gleich das gesamte deutsche Straßennetz für mautpflichtig erklärt, um das Ausweichen auf Bundesstraßen zu verhindern. Doch ganz Deutschland ist eben nicht Bayern. Im Westen gibt es lange Grenzen zu Nachbarländern ohne Maut, wie die Niederlande. Die Landesfürsten dort sind im Machtgefüge der Parteienfamilien rund um die Kanzlerin mindestens genauso mächtig wie die CSU. Armin Laschet und Peter Hintze, die Wortführer der mächtigen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen stellen sich mit ihren 63 Abgeordneten gegen die Mautpläne. Eine Kampfansage: „In diesem Koalitionsvertrag war nie davon die Rede jede Kreisstraße, jeden Feldweg und jede Bundesstraße zu bemauten. Wir sehen hier den Koalitionsvertrag eindeutig überstrapaziert“, so die Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Nordrhein Westfalen.
Alleingang Schäubles?
Gleichzeitig tauchen Gerüchte auf, Finanzminister Schäuble lasse in seinem Haus alternative Konzepte prüfen, nach denen deutsche Autofahrer doch zur Kasse gebeten werden könnten. Das wäre allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode geplant. Entsprechend wütend sind die Reaktionen aus Bayern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, lässt sich mit den Worten zitieren, er könne es nicht fassen, dass sich da ein Kabinettsmitglied gegen ein anderes stelle und sein Generalsekretär Andreas Scheuer wünscht sich ein Ende des Sommertheaters: „Jetzt ist die Zeit harter politischer Arbeit und es ist sehr unklug Vorfestlegungen jetzt zu machen.“
Die Augsburger Allgemeine Zeitung will von einer kleinen Bewegung auf Seiten der Bayern erfahren haben, dass die CSU die Maut jetzt doch nur auf Autobahnen und Bundestraßen, nicht aber auf Landesstraßen einführen wolle. Ob das den Maut-Rebellen reicht, die um Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen fürchten?
