EU-Kommission Neu: Ringen um Ämter
Welche Personen von den Mitgliedsstaaten für die Europäische Kommission nominiert wurden, ist bekannt. Österreich geht etwa mit dem bisherigen Regionalkommissar Hahn ins Rennen. Welche Kompetenzen der zukünftige Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wem zuteilt, das soll heute oder spätestens morgen bekannt gegeben werden. Bis zuletzt gab es ein heftiges Tauziehen um die stärksten Dossiers und die einflussreichsten Positionen und um eine höhere Frauenquote.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.9.2014
Eine Schlacht hat Jean Claude Juncker wider Erwarten deutlich gewonnen: die Zahl der Frauen in der neuen Kommission hat der Luxemburger durch hartnäckigen Druck von anfangs 3 auf 9 erhöht. Damit wird in der zukünftigen EU-Regierung eine Kommissarin mehr vertreten sein, als bisher. Drohungen aus dem Europaparlament, einer Kommission mit zu wenig Frauen die Unterstützung zu verweigern, kombiniert mit Junckers Verhandlungsgeschick haben schließlich gewirkt.
Rein personell wird das Kabinett Juncker eine der stärksten Kommissionen sein, die es in der EU je gegeben hat, das steht jetzt schon fest. Die Mitgliedsstaaten schicken so viele politische Schwergewichte nach Brüssel wie nie zuvor. Juncker, selbst ein ehemaliger Regierungschef, wird vier ehemalige Premierminister und eine große Zahl gewichtiger Ex-Minister an seiner Seite haben. Die Zeiten scheinen vorbei, als Brüssel ein Abschiebeposten für die nationalen Regierungen war.
Mit seiner Kommission will der Luxemburger einen Neustart für die EU ermöglichen. Dazu wird die Brüsseler Behörde völlig neu strukturiert. Nach den uns bekannten Plänen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Unter sich will der Kommissionspräsident insgesamt 7 Vizepräsidenten haben, die ihrerseits jeweils mehrere Fachkommissare koordinieren. Außenpolitik, Haushalt, der Euro, Energie, die digitale Entwicklung und die Bürokratiereform werden die wichtigsten übergeordneten Themen sein. Der Kommissionspräsident mit seinen 7 Vizepräsidenten, das soll so etwas wie das Innere Regierungskabinett der EU werden.
Wer dazugehören könnte wird in Brüssel hinter den Kulissen eifrig diskutiert. Die polnische Ministerin Bienkowska wird häufig genannt, genauso wie die frühere slowenische Ministerpräsidentin Bratusek. Genauso der finnische Ex-Ministerpräsident Katainen und aus dem Baltikum die Ex-Regierungschefs Dombrovski und Ansip.
Als möglicher erster Vizepräsident gilt der niederländische Außenminister Timmermanns, ein Sozialdemokrat, der als Schwergewicht in seiner Parteienfamilie gilt.
Was auffällt ist, dass die nördlichen Mitgliedsstaaten in dieser obersten Riege stark vertreten sind, aber keine großen Mitgliedsstaaten dabei sind.
Frankreichs Ex-Finanzminister Moscovici, den Paris als Währungskommissar installieren möchte, wird nach diesem Plan ebenso einem Vizepräsidenten unterstellt sein, wie Deutschlands Oettinger, der möglicherweise die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu verantworten haben wird.
Sichere Vorhersagen wagt in Brüssel niemand, weil das Lobbying der Hauptstadt auch in den allerletzten Stunden nicht nachlässt. Österreichs Regionalkommissar Hahn wird sein Dossier der Regionalpolitik nicht behalten. Er galt zuletzt als Anwärter für die Position des Nachbarschaftskommissars und wäre damit im hochsensiblen Außenpolitikteam der EU, mit Kompetenzen in Hinblick auf die umkämpfte Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken.
Sicher ist nichts, warnen Insider.
