Grenzen dicht: Erste Rückzieher

Der zuletzt immer lauter tönende Ruf mancher Landeshauptleute nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich könnte wieder leiser werden. Europarechtsexperten geben dem Anliegen keine Chance. Jetzt zieht Oberösterreich wieder etwas zurück.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 18.9.2014

Eine Wiedereinführung von Kontrollen an Österreichs Grenzen gegen den aktuellen Flüchtlingsansturm - etwa aus Syrien - und gegen Schlepperei überhaupt fordern bereits mehrere Landeshauptleute. Doch laut Europarechtsexperten ist eine "Grenze dicht" EU-rechtlich kaum möglich - nur bei einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Österreich. Österreich drohe sonst eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bleibt trotzdem bei seiner Forderung, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) hingegen relativiert heute.

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