US-Senat für Anti-IS-Gesetz

8. April 2017, 21:58

Waffen für syrische Rebellen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 78 zu 22 Stimmen gibt der US-Senat Präsident Obama am Abend die endgültige Erlaubnis: im Kampf gegen die Terrormiliz IS werden die Amerikaner syrische Rebellen ausbilden – und ihnen Waffen, Fahrzeuge und militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen: Ich bin froh, dass sowohl die Mehrheit der Demokraten als auch die Mehrheit Republikaner so rasch und ernsthaft entschieden haben. Unser Plan sieht vor, die syrische Opposition so gut auszubilden, dass sie die Terroristen zurückdrängen kann.

5.000 Soldaten pro Jahr wollen die USA Im kommenden Jahr in Saudiarabien ausbilden, - laut US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird das rund 500 Millionen Dollar kosten. Sollten die Trainingseinheiten erfolgreich sein, würden die USA modernere Waffensysteme nach Syrien schicken, sagt Hagel.

Damit segnet der US-Kongress den zentralen Bestandteil von Obamas Anti-Terror-Strategie ab, die er vergangene Woche präsentiert hat. Allerdings mit einigen Bedingungen. Alle 90 Tage wollen die Abgeordneten über den Stand der Dinge informiert werden – und der Einsatz von amerikanischen Bodentruppen ist ganz klar verboten.

Und es gibt noch einen Haken: denn die Erlaubnis, syrische Rebellen auszurüsten gilt nur bis Mitte Dezember - danach muss der Kongress erneut abstimmen. Vielen Republikanern gehen Obamas Maßnahmen gegen die Terrorgruppe nicht weit genug. Einige Demokraten befürchten hingegen, dass die USA in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.

Wir bauen an einer breiten internationalen Koalition, antwortet Obama auf diese Kritik. Mehr als 40 Länder hätten den USA im Kampf gegen die IS-Miliz Hilfe versprochen, darunter auch zahlreiche arabische Länder. Und auch Frankreich hat bereits angekündigt, die USA bei ihren Luftangriffen zu unterstützen.

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