Faymann auf Mission in Ukraine
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) macht heute eine Ankündigung wahr: Er reist heute zur Vermittlung in der Ostukraine-Krise nach Kiew. Dabei will er klarmachen, dass eine Lösung nur mit Russland möglich sei.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.10.2014
Außenpolitik hat der Bundeskanzler bisher gerne den jeweiligen Außenministern überlassen. Nicht so in der Ukraine-Krise. Hier wird der Kanzler persönlich aktiv: Ukraine-Gespräche mit der neu designierten EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini vor kurzem in Rom, danach ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Und heute die Reise nach Kiew zu Präsident Poroschenko. Es gehe darum für einen Friedensplan zu werben, der alle Seiten, also auch Russland, miteinschließt, erklärt Faymann vor seiner Abreise. Auf konkrete Details geht Faymann aber nicht ein.
Sein Engagement in der Ukraine-Krise erklärt er jedenfalls mit der besonderen Rolle Österreichs als neutrales Land hier zu vermitteln.
Neutralität könnte denn auch das große Thema heute in Kiew bei dem Treffen mit Petro Poroschenko sein. Die ukrainische Führung hat ja in den vergangenen Wochen klar gemacht, den Status eines blockfreien Staates aufgeben zu wollen und eine Annäherung an die NATO voranzutreiben. Ein dementsprechendes Gesetz soll noch Ende Oktober in Kiew über die Bühne gehen.
Die EU fürchtet dadurch aber eine weitere Verschärfung der Krise mit Russland. Faymann, als Regierungschef eines neutralen Landes, könnte heute in Kiew versuchen wollen, Präsident Poroschenko das Konzept der Neutralität schmackhaft zu machen.
In Kiew ist jedenfalls ist Neutralität derzeit kein Thema. Gerade der Krieg in der Ostukraine und die Okkupation der Krim durch Russland haben den Wunsch nach einem Militärbündnis verstärkt. Viele in Kiew meinen: wären wir schon jetzt bei der NATO, wäre uns das alles erst gar nicht passiert.
