Ukraine hofft auf umfassenden Waffenstillstand

8. April 2017, 21:58

Gleichzeitig warf Klimkin den prorussischen Rebellen vor, die Feuerpause immer wieder zu brechen. Bei Kämpfen um den Flughafen von Donezk fielen gestern sieben ukrainische Soldaten. Die von den Rebellen geplanten Wahlen zu ihrem Parlament Anfang November betrachtet die Ukraine als illegal; vielmehr will sie, dass in der Ostukraine Anfang Dezember Kommunalwahlen stattfinden. Direkte Verhandlungen mit den prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk lehnt die Ukraine weiter ab.

Der Flughafen von Donezk zählt zu den Gebieten der Ostukraine, in denen der Waffenstillstand bis heute nicht in Kraft ist. Seine Umsetzung, zu der die Entflechtung der Konfliktparteien gehört, leidet auch unter dem Fehlen einer straffen Führung der Rebellen. Damit stellt sich die Frage, wie sehr Russland die Freischärler wirklich kontrolliert oder kontrollieren will Dazu sagt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin:

"Es gibt ja vielleicht kleine Gruppen, die die so hundertprozentig nicht unter Kontrolle von Donezk und Lugansk stehen. Aber Russland hat selbstverständlich einen direkten oder indirekten Einfluss auf alle Gruppierungen da. Deswegen trägt es auch die Verantwortung mit, dass der Waffenstillstand erhalten bleiben soll. Aber wir sind selbstverständlich vorsichtig, aber optimistisch."

Kein Grund zum Optimismus gibt es für eine rasche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kiew und Moskau. Diese sei nicht möglich, solange die Halbinsel Krim von Russland annektiert sei, sagt Klimkin. Nicht bereit ist die Ukraine, auch mit Moskau über den Status der Ostukraine zu verhandeln; Pawlo Klimkin:

"Nein, wir können mit Russland über Donezk und Lugansk nicht direkt sprechen; das ist selbstverständlich ein Teil der Ukraine; und in dem Sinne haben wir da gesagt; erstens: wir bieten Donezk und Lugansk aber nicht nur, weitere Dezentralisierung an, einen speziellen Status auf drei Jahre. Wir bieten Lokalwahlen, damit die Vertreter des Donbas auch die Verantwortung für Donezk und Lugansk tragen können."

Trotzdem steht wohl außer Zweifel, dass eine Befriedung der Ostukraine ohne konstruktive Rolle Russlands nicht zu erreichen ist. Doch zwischen Kiew und Moskau gibt es noch einen weiteren Konfliktherd, das Assoziierungsabkommen mit der EU. Ein Teil seiner wirtschaftlichen Bestimmungen soll erst Ende nächsten Jahres in Kraft treten; bis dahin verhandeln die Ukraine und die EU mit Russland, das wirtschaftliche Nachteile aus diesem Abkommen geltend macht. Dazu sagt Pawlo Klimkin:

"Da sprechen wir nicht über das Assoziierungsabkommen als das Ganze, sondern über die Freihandelszone. Alle hypothetischen russischen Befürchtungen über europäische Waren, die durch die Ukraine dann Richtung russischen Markt eindringen können, das kann da nicht wirtschaftliche begründet werden. Wenn man über solche Bedenken spricht, dann glauben wir, treffen die einfach nicht zu. Aber wir sind da gesprächsbereit."