Eurofighter-Mängel: Minister nicht informiert

8. April 2017, 21:58

"Internes Organisationsproblem"

"Der Spiegel Online" hat am Montag Informationen aus dem deutschen Bundestag veröffentlicht, wonach die Eurofighter der Bundeswehr schwere Herstellermängel aufweisen. Aus dem Schreiben geht auch klar hervor, dass die Eurofighter des Bundesheeres diese Mängel aufweisen - mit noch nicht absehbaren Folgen. Vorerst einmal hat der Hersteller die Flugfreigabe für die Maschinen in Österreich von 6.000 auf 2.000 Stunden gedrittelt - und das dem Verteidigungsressort auch mitgeteilt, schon im August.

Allein, der politisch verantwortliche Minister hat davon nichts mitbekommen. Er ist erst am Dienstagvormittag nach dem "Spiegel"-Bericht und auf Hinweis der Grünen informiert worden. Rechtlich ist daran nichts auszusetzen, sagt der Verfassungsexperte Theo Öhlinger. Denn es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen dieser Art, höchstens interne Weisungen eines Ministers, so Öhlinger. Doch die gibt es nicht. Die Sprecher des Ministers sehen in der Nicht-Information über die Mängel auch gar kein Problem. Der Minister könne ja nicht mit allem und jedem belästigt werden, bekommt man aus dem Bundesheer zu hören. Eine Argumentation, die Theo Öhlinger anzweifelt. Denn es gehe da jedenfalls um ein internes Organisationsproblem. Das Ministerium sollte so organisiert sein, dass es derartige Informationen bekommt.

"Tiefgreifende Reformen nötig"

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht das ähnlich - und sie weist darauf hin, dass das Kapitel Eurofighter-Beschaffung ein besonders unrühmliches der jüngeren Innenpolitik ist. Denn damit habe ein generelles Vertrauensverlust in die Politik begonnen. Und die jüngste Episode zeige nicht nur, dass das Bundesheer tiefgreifende Reformen brauche, sondern dass auch in der Organisation einiges nicht stimme. Schließlich gehe es hier um die Entscheidung, was wichtig und was nebensächlich ist, sagt Stainer-Hämmerle. Und diese Entscheidung könne nur an der Spitze der Hierarchie getroffen werden und nicht von den Ebenen darunter.

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