Gerald Klug: Bundesheer-Konzept von Wien bis Vorarlberg durchdacht

8. April 2017, 21:58

Trotz Diskussionsbereitschaft muss rasche Umsetzung kommen

Über sein gestern vorgestelltes Sparprogramm zum Österreichischen Bundesheer werde es innerhalb der Koalition mit dem Regierungspartner noch Gespräche geben, reagiert Verteidigungsminister Gerald Klug heute im Ö1-Interview auf die seitens der ÖVP geäußerte Aussage, sein Konzept sei lediglich ein Diskussionsentwurf. Jedes politische Konzept sei grundsätzlich verhandelbar, so der Minister. Es bestünde jederzeit die Möglichkeit, Details des Reformpapiers intensiv mit der ÖVP zu diskutieren, betont aber gleichzeitig, dass das Konzept, so wie es derzeit am Tisch liegen würde, "von Wien bis Vorarlberg, bis in den Süden und in den Norden militärisch fachlich durchdacht ist". Aus seiner Sicht sei dieses in sich schlüssig und deshalb so möglichst rasch umzusetzen. Nur mit einer schnellen Umsetzung könnten die vorgeschriebenen 200 Millionen Euro eingespart werden und notwendiges Geld für dringend benötigte Investitionen eingesetzt werden. Jeder Tag der verzögerten Umsetzung koste Millionen, die das Bundesheer derzeit nicht hat.

Positive ÖVP-Signale in Schladming

Wann mit einer Beschlussfassung zu rechnen ist, sei vom weiteren politischen Verlauf abhängig. Sämtlich Wehrsprecher - sowohl jene des Koalitionspartners als auch der Oppositionsparteien sowie die Landeshauptleute selbst - wurden im Vorfeld über das Konzept informiert und würden es kennen, meint Klug. Bereits während der Regierungsklausur in Schladming habe er "tendenziell positive Reaktionen" vernommen. Über einen konkreten Zeitpunkt gibt er sich vage und spricht von "nächsten Wochen".

In Bezug auf die seitens einiger Landeshauptleute gemachte Ankündigung, die im Konzept vorgesehenen Einsparungen könnten so nicht durchgesetzt werden, verweist Klug nur darauf, dass das Bundesheer keinen regionalpolitischen Auftrag habe.

Sonderinvestitionen für Luftraumüberwachung dringend

Dem Vorwurf, das Bundesheer hätte nach Durchziehen der Reformen nicht mehr ausreichend Kapazität, um seiner Aufgabe der Landesverteidigung nachzukommen, widerspricht er klar. Man dürfe nicht vergessen, dass sich die militärische Landesverteidigung in den letzten Jahren deutlich geändert hat. Die Luftraumüberwachung sei aber auch heute noch ein wesentlicher Teil davon.

Gerade in Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung seien trotz Straffung der Heeresstrukturen dringend Sonderinvestitionen notwendig, beispielsweise für die Hubschrauberflotte. Das Verteidigungsressort selbst habe seine Aufgaben erledigt und die Sonderinvestitionen bereits errechnet, nun müssten entsprechende Gespräche mit dem Finanzminister folgen. Über eine positive Lösung gibt er sich zuversichtlich, denn schließlich wüssten alle Bescheid über die Problematik des Bundesheeres. Zu Gerüchten, bei den Sonderinvestitionen würde es sich um einen dreistelligen Betrag handeln, nimmt Klug nicht Stellung. Sobald die politischen Gespräche beendet sein werden, werde das der Öffentlichkeit kommuniziert.

Ob man die Luftraumüberwachung als wesentlichen Kostenpunkt nicht auslagern könnte? Als verfassungsmäßig festgeschriebene Aufgabenstellung der militärischen Landesverteidigung und der Neutralität steht eine solche Überlegung für Klug ganz klar außer Streit.

Bisher kein Cent für Grundwehrdienst geflossen

Seine Aufgaben habe Klug auch hinsichtlich der Grundwehrreform erledigt und mit dem Koalitionspartner ein Konzept für 20.000 Grundwehrsoldaten ausgearbeitet. Bis zur Stunde habe er allerdings keinen Cent dafür gesehen, so Klug. Die notwendigen Mittel für den Erhalt des Grundwehrdienstes schichte er momentan aus dem Regelbudget um. Die Bevölkerung habe sich bei der Volksabstimmung im Jänner 2013 eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, worin Klug einen persönlich an sich selbst gestellten politischen Auftrag sieht. Somit stelle sich auch nicht die Frage über eine Reduzierung der Zahl an Grunddienern, wie unlängst vom Generalstab thematisiert, nicht. Derzeit werde die Zahl der Einberufungen als Ausgleich der künftig geburtenschwachen Jahrgänge ohnehin schon marginal reduziert, erklärt der Minister.

Angesprochen auf die Frage, weshalb es trotz der herben Einsparungen scheinbar immer noch Geld für Inserate des Bundesheeres in Boulevardzeitungen gibt, entgegnet Klug, dass kein Bereich von den Einsparungen unberührt bleiben wird, selbst die Kommunikation nicht. Dass es künftig weniger Inserate geben wird, schließt der Minister nicht dezidiert aus und verweist nur wiederholt auf künftige Einsparungen auch im Kommunikationsbereich.

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