Bundesheer - der Sparplan liegt vor

8. April 2017, 21:58

1.400 Posten weniger

Rund 200 Millionen Euro müssen im kommenden Jahr (2015) eingespart werden: 82 Millionen beim Personal, 114 Millionen im Betrieb plus einige Millionen durch Erlöse. Das wird hart, weil die vom Generalstab ausgearbeiteten Maßnahmen da noch nicht wirken. Dieses "Strukturpaket Bundesheer 2018" sieht vor: Eine Straffung der Verband und sechs Prozent Personalkürzung bis 2018, das bedeutet das Streichen von 1.400 Arbeitsplätzen. Ein neues Dienstrecht soll mehr Zeitsoldaten und mehr berufliche Perspektiven nach der Soldatenlaufbahn bringen.

Weniger Kasernen und Kapellen

Geschlossen werden die Kasernen in Horn (NÖ), Freistadt (OÖ), Tamsweg (S), Vomp (T), Bleiburg (K) und Fehring (St). Verkauft wird auch der Kornellhof in Wr. Neustadt (NÖ). Weitere sechs Kasernen, deren Verkauf bereits beschlossen wurde, sollen jetzt endgültig verwertet werden. Auch den Liebkindern der Landeshauptleute geht es an den Kragen: Die Musikkapellen sollen von neun auf vier reduziert werden - statt in jedem Bundesland eine künftig regional verteilt auf Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Wien.

Gestraffte Verbände

Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn werden aufgelöst, die Milizsoldaten werden in das Versorgungsregiment 1 integriert. In Fehring wird eine Aufklärungskompanie aufgelöst, eine weitere nach Feldbach verlegt. Eine Kompanie des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 mit Standort Horn wird aufgelöst, eine nach Allentsteig verlegt. Eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 26 in Tamsweg und eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 24 in Lienz werden aufgelöst. Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.

Die fünf ABC-Abwehrkompanien bleiben an ihren Standorten erhalten und werden spezialisiert. Geplant ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben "sicherheitspolizeiliche Assistenzen" und "qualifizierte Katastrophenhilfe", wie beispielsweise Strahlenschutzeinsätze, sowie Auslandseinsätze (zum Beispiel zur Trinkwasseraufbereitung). Die drei Pionierbataillone verbleiben an ihren Standorten, werden aber spezialisiert: Das Pionierbataillon 1 in Villach im Brückenbau, das Pionierbataillon 2 in Salzburg in der Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon 3 in Melk in der Wasserbeweglichkeit. Der "nicht mehr einsatzwahrscheinliche" Bereich der Pionierkampfunterstützung (z.B. Verlegung von Minen) wird "personell und materiell gestrafft".

Waffen zur "Verwertung"

Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Federn lassen muss das Bundesheer, geht es nach Verteidigungsminister Klug, auch bei den schweren Waffen: Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze (von 136), 25 Kampfpanzer (von 59), 23 Bergepanzer (von 48), 285 Panzerabwehrlenkwaffen (von 350) sowie 424 Granatwerfer (von 606). Dass nicht gleich ganze Waffengattungen stillgelegt werden, argumentiert man im Heer damit, dass man so noch reagieren könne, sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern. Im Anlassfall könne so nämlich der bestehende Kern ausgebaut werden.

Weitere Maßnahmen im Detail

Die Personalkosten machen rund 65 Prozent des Budgets aus. Derzeit beschäftigt das Heer rund 15.690 Soldaten und 8.300 Zivilbedienstete. Im Heer verweist man darauf, dass seit 2000 die Anzahl der Vollbeschäftigten um 16,5 Prozent reduziert wurde. Die nun vorgesehene weitere Reduktion bis 2018 um 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent will man durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreichen, außerdem soll weiter der Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützt werden. Bis 2018 werden rund 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.

Laut Konzept sollen auch Mehrdienstleistungen weiter gestrichen werden. Die 41. Wochenstunde und die Truppendienstzulage werden mit Verweis auf das geringe Grundgehalt der Soldaten nicht gestrichen. Betont wird seitens des Ressorts, dass durch die Standortschließungen nicht jeder Bedienstete gleich seinen Arbeitsplatz verliert, oft werde dieser nur verlegt.

In der Logistik sollen die Strukturen gestrafft werden. Das Konzept sieht vor, die Kommanden der Heeresmunitionsanstalten aufzulösen, ebenso ein Munitionslager in Bruckneudorf. Die Militärmeteorologischen und Militärgeologischen Dienste des Bundesheeres sollen zusammengeführt, das Militärische Servicezentrum in der Welser Hessen-Kaserne geschlossen werden.

Die Miliz erhält laut Konzept einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag, nämlich den Schutz kritischer Infrastruktur. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen könnten Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 sei aber ein Sonderinvest notwendig.

Die Bildungseinrichtungen des Bundesheeres werden neu ausgerichtet, bleiben aber an ihren Standorten erhalten. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird allerdings gestrichen. Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen.

Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt wird aufgelöst, wobei zwei Jahrgänge noch die Matura absolvieren können. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Argumentiert wird dies mit der Konzentration auf Kernaufgaben.

In der Presseunterlage wird festgehalten, dass trotz der Kürzungen zusätzliche Mittel notwendig seien, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Sonderinvestitionen sind demnach vor allem bei der Wehrdienstreform, Miliz, den Luftstreitkräften, der Mobilität oder der Infrastruktur notwendig.

So ist etwa der Ankauf von neuen Fahrzeugen geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkw (8 Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für PuchG und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede.

Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab 105-Flieger sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58. (Text: APA, Red.)

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