Höhere Hürden für Pflegegeld
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) plant Änderungen im Pflegesystem. Laut einer Gesetzesnovelle, die heute in Begutachtung geht, soll die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes ab dem kommenden Jahr angehoben werden. Andererseits sollen die finanziellen Leistungen ab 2016 steigen.
27. April 2017, 15:40
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 7.10.2014
Nur für Neuzuigänge
"Wir beabsichtigen, das System weiterhin in Balance zu halten", begründete der Sozialminister seinen Vorstoß, der mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abgesprochen sein soll. Konkret geht es Hundstorfer darum, den ohnehin zu erwartenden Anstieg bei den Pflegegeldbeziehern zu dämpfen. Statt 71.000 Menschen würden laut Berechnungen des Ressorts im kommenden Jahr nur 65.000 Leistungsempfänger dazukommen. "Es kommen weniger mehr", so Hundstorfer.
Konkret sollen ab kommendem Jahr neue Stundenwerte für die untersten Stufen des Pflegegeldes gelten: Bei Stufe 1 erhielte man die Leistung bei mehr als 65 Stunden Pflegebedarf (bisher 60 Stunden), bei Stufe 2 ab mehr als 95 (bisher 85). Personen, die sich bereits im alten System befinden, soll die Änderung nicht betreffen, versicherte Hundstorfer. Bei ihnen würde die derzeit geltende Regelung weiter greifen.
Valorisierung später
Das Sozialministerium plant auch eine Valorisierung des Pflegegeldes um zwei Prozent für alle Stufen, dies allerdings erst ab 2016. Warum dies nicht parallel zur Anhebung der Hürden geschieht, begründete man dort mit der Finanzierbarkeit. Durchschnittlich 111 Euro mehr im Jahr würde Beziehern dann jedenfalls zustehen, heißt es aus dem Sozialministerium. Für den Bund seien das 50 Mio. Euro mehr an Ausschüttungen.
Auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung der 24-Stunden-Betreuung soll - gemeinsam mit dem Finanzausgleichsgesetz - verlängert werden, kündigte Hundstorfer an. Eine weitere Maßnahme im Pflegebereich: Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege können künftig auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der Pflegegeldbezieher oder ihrer Angehörigen angefordert werden. Tatsächlich würden lediglich 14 Prozent der Pflegegeldbezieher in Stufe 1 Zukäufe, also durch das Pflegegeld bezogene Leistungen wie etwa Personal, beziehen, gab das Ministerium bekannt. In Stufe 2 seien es nur 23 Prozent. Dennoch ist Hundstorfer überzeugt vom österreichischen System: "Wir sind auf einem sehr hohen Niveau unterwegs."
Der Pflegefonds wird laut Ministerium von in diesem Jahr 235 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro im Jahr 2015 ansteigen und dann um weitere 50 Mio. auf 350 Mio. Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018. (Text: APA, Red.)
