Lunacek: Juncker muss sein Team umbauen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde sein Kommissare-Team nicht in der vorgeschlagenen Form durchbringen, sagt die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Unter anderen müsse der ungarische Kandidat Tibor Navracsics ausgetauscht werden, so Lunacek. Mit dem Wechsel auf ein anderes Ressort will sie sich nicht zufriedengeben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.10.2014
EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek im Gespräch mit Christian Williwald
"Parlament muss Nein sagen"
Juncker werde sein in Team in keinem Fall so durchbringen wie er es vorgestellt hat, so Lunacek. Es müsse in jedem Fall Umschichtungen in den Ressorts geben. Schließlich gebe es Vorbehalte gegen einige Kandidaten, wie die Slowenin Alenka Bratusek, den Spanier Miguel Arias Canete, den Briten Jonathan Hill, zu denen die Entscheidungen in den zuständigen Ausschüssen noch ausstünden. Und sie würde es begrüßen, wenn es ein Nein zu einigen Kandidaten geben würde, so Lunacek, "weil das Parlament nimmt seine Rolle ernst, hier wirklich kompetente Leute zu haben und nicht welche, die für die Ressorts und die Funktion nicht geeignet erscheinen". Abzulehnen sind aus der Sicht der Grünen neben Navracsics vor allem Canete, der wegen seiner Nähe zur Ölindustrie als Klima- und Energiekommissar nicht geeignet sei, Bratusek, die bei ihrer Anhörung überhaupt nicht überzeugt habe, und Hill als ehemaliger Lobbyist der Finanzindustrie.
Juncker werde zu den Regierungen gehen müssen und sagen, "das Parlament hat einige eurer Kandidatinnen und Kandidaten nicht akzeptiert", fordert Lunacek. "Juncker muss sich selbst auf die Hinterfüße stellen gegenüber den Mitgliedsländern. Denn es braucht eine Kommission, die gut mit dem Parlament zusammenarbeiten kann. Das muss auch in seinem Interesse liegen." Mit kleinen Änderungen und Abtäuschen zwischen Rot und Schwarz werde sie sich nicht zufrieden geben.
