Pflegegeld-Paket: Kritik überwiegt
Durchwegs kritisch reagieren Pflegeorganisationen auf das neue Pflegepaket des Sozialministers. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will ab kommendem Jahr den Zugang zu den niedrigen Pflegestufen erneut erschweren und 2016 das Pflegegeld leicht erhöhen. Diese Erhöhung sei gut, komme aber zu spät, sagen Caritas, Samariterbund und Co.. Die Verschärfung des Zugangs wird aber großteils negativ bewertet.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 7.10.2014
"Daumenschrauben werden weiter angezogen"
Kritik an der geplanten Verschärfung beim Pflegegeld kommt vom Dachverband der Behindertenorganisationen. Die "Reform" von Sozialminister Hundstorfer "verschlägt Menschen mit Behinderungen den Atem", sagte Klaus Voget von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) in einer Aussendung. Voget erinnert daran, dass die Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2 schon 2011 erschwert wurden. "Damit wurden bereits vor drei Jahren viele Menschen vom Anspruch auf Pflegegeld ausgeschlossen. Jetzt werden die Daumenschrauben noch mehr angezogen", kritisiert der Behindertenvertreter, der außerdem darauf verweist, dass 55 Prozent der Pflegegeldbezieher in die ersten beiden Pflegestufen fallen.
Voget hofft nun auf einen Aufschrei der Seniorenorganisationen, weil die Verschärfung vor allem Personen mit altersbedingten Behinderungen treffen werde. Auch Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit psychischer Beeinträchtigung und Kinder hätten Verschlechterungen zu erwarten. "Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Angehörigen, die Pflege und Betreuung offenbar gratis übernehmen sollen", so Voget.
"Sparen auf Kosten der Schwachen"
Auf eine deutlich stärkere Anhebung des Pflegegeldes pocht indessen die Caritas. "Die Erhöhung des Pflegegeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts des Wertverlustes von rund 30 Prozent viel zu niedrig", so Generalsekretär Bernd Wachter. Auch er sieht durch die Einschränkung der Stufen 1 und 2 vor allem Menschen mit beginnender Demenz sowie mit Lernschwierigkeiten betroffen. Zudem sei auch die Heimhilfe erst mit Bewilligung des Pflegegeldes möglich.
Das Rote Kreuz lehnt die geplanten Einschränkungen bei den Pflegestufen 1 und 2 ebenfalls ab. "Bei allem Verständnis für die angespannte Budgetsituation - Sparmaßnahmen auf Kosten von Schwachen halte ich für keine gute Idee", so der Vizegeneralsekretär Michael Opriesnig.
Abgelehnt wird die Einschränkung der Pflegestufen 1 und 2 auch von den parteinahen Organisationen Volkshilfe (SPÖ) und Hilfswerk (ÖVP). Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger begrüßt zwar die für 2016 angekündigte zweiprozentige Erhöhung, sieht die Zugangsbeschränkung aber als "sehr harten Schritt". Hilfswerk-Präsident Othmar Karas verweist außerdem darauf, dass für eine echte Inflationsanpassung des seit 1993 nur drei mal (1994, 2005, 2009) angehobenen Pflegegeldes 860 Mio. Euro nötig wären. (Text: APA, Red.)
