China: Rechtssicherheit auf Kommunistisch
China ist und bleibt der Ideologie der Kommunistischen Partei treu: die Ankündigung einer Justizreform und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verläuft im Sand des viertägigen Parteitags. Die KP wird auch in Zukunft die Augen offen halten, wo Richter und Staatsanwälte für die blinde Gerechtigkeit der Justitia sorgen sollen. Das wird nicht nur die Bevölkerung zu spüren bekommen, wo oppositionelle Gruppen weiter unter Druck stehen, sondern auch westliche Firmen, die über die mangelnde Rechtssicherheit in China klagen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.10.2014
Aus Peking,
Die Abendnachrichten im staatlichen Fernsehen widmen dem Abschluss-Kommuniqué des Parteitags fast die gesamte Sendung. 20 Minuten lang wird es non-stop verlesen. Vom Ausbau des Rechtsstaates ist die Rede, von einem Schutzsystem für die Justiz. Davon, dass künftig alle Parteikader, die sich in Gerichtsverfahren und Rechtshandlungen der Polizei einmischen, öffentlich zur Verantwortung gezogen werden. Das hört sich gut an, hat aber trotzdem mit dem westlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.
Die Worte von Staats-und Parteichef Xi Jinping vor den Parteidelegierten lassen wenig Zweifel. Wir wollen ein Kontingent an sozialistischen Rechtsarbeitern heranziehen, sagt er wörtlich. Rechtsarbeiter, die der Partei, dem Staat, dem Volk und dem Recht loyal verbunden sind. Die Reihenfolge ist wohl kein Zufall. Die Reform sei deshalb alles andere als ein Durchbruch sagt der Pekinger Historiker und Politologe Zhang Lifan: „Die Bedeutung ist klar: die kommunistische Partei ist die führende Kraft in China. Das ist das Fundament, an dem nicht gerüttelt werden darf. Die Reform zielt darauf ab, die Macht der KP und ihrer Führer zu konsolidieren. Die Einparteienherrschaft ist die Basis. Und so liegt dieser Reform ein völlig anderes Konzept zu Grunde als man es aus dem Westen kennt.“
Doch sieht das Kommunique trotzdem viele rechtsfördernde Maßnahmen vor. Etwa die Einrichtung mobiler Gerichte, mit denen gut ausgebildete Höchstrichter bei Problemfällen zur Unterstützung in die Provinzen reisen sollen. Mehr Transparenz soll es vor allem auch bei Wirtschaftsverfahren geben. Und Parteikader, die Gerichtsverfahren für den eigenen Vorteil oder den befreundeter Geschäftsleute beeinflussen wollen, diesen Kadern soll das Handwerk gelegt werden. Die KP wird von der Sorge um das eigene Image angetrieben: so sind öffentliche Wutausbrüche und Unruhen wegen Handlungen korrupter Beamter in den Provinzen längst an der Tagesordnung. Diese Massenvorkommnisse, wie sie im Parteijargon euphemistisch genannt werden, bereiten den Führern ganz offensichtlich immer mehr Angst.
In einer brutalen Kampagne hat Staats-und Parteichef Xi Jinping zur Jagd auf korrupte Parteikader geblasen, die mittlerweile auch vor höchsten Parteikreisen nicht mehr Halt macht. Wobei dann eben nicht die Justiz ermittelt, sondern die geheime Disziplinarkommission der Partei. Xi Jinping redet zwar immer wieder über Rechtsstaatlichkeit und hat etwa das umstrittene System der Arbeitslager zumindest offiziell abschaffen lassen. Gleichzeitig warnt Xi aber vor einem Kopieren westlicher politischer Modelle, die gefährlich seien für China. Seit seiner Machtübernahme wurde die Verfolgung von Parteikritikern und Andersdenkenden deutlich verschärft. Das alles zeigt eines: wie groß das Missverständnis ist zwischen dem Westen und China ist wenn über Rechtsstaatlichkeit geredet wird.
