China zielt auf westliche Firmen

In China geraten ausländische Unternehmen zunehmend unter Druck. Neben Microsoft haben Ermittler jetzt auch ihre Verfahren gegen deutsche Autobauer wie Daimler oder Audi ausgeweitet. Es geht um angebliche Preisabsprachen und Wettbewerbsverzerrungen. Vor allem europäische Firmen klagen jüngst immer öfters über Gängelung durch die chinesischen Behörden, intransparente Gerichtsverfahren oder Marktbeschränkungen.

Mittagsjournal, 17.9.2014

Aus Peking,

Japanische Autozulieferer waren die ersten, die von Chinas Preiswächtern zur Kasse gebeten wurden. Sie mussten mehr als 150 Millionen Euro zahlen. Als Bußgeld wegen angeblicher Preisabsprachen. Dass es mit Japan ein Land zuerst erwischt hat, mit dem China im politischen Dauerclinch steht mag da ein purer Zufall sein. Ermittelt wird jetzt auch gegen Audi, Daimler oder BMW.

Chinesische Wettbewerbshüter werfen den Konzernen vor, ihren Vertragshändlern Mindestpreise zu diktieren. Und das ist in China verboten. Auch Microsoft und andere amerikanische Firmen geraten zunehmend ins Visier chinesischer Ermittler und überlegen jetzt eine Klage bei der Welthandelsorganisation. Auch die europäische Handelskammer in China hatte jüngst in ihrem Jahresbericht von unfairen Praktiken gegen westliche Unternehmen berichtet. Chinas Premierminister Li Keqiang will das nicht gelten lassen. Beim Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Hafenstadt Tianjin beruhigt er westliche Kritiker:

„China behandelt alle Unternehmen gleich und fair. Wir wollen mehr Kapital aus dem Ausland nach China anziehen. Die Türen unseres Landes werden sich noch weiter öffnen.“

Das klingt wie immer gut, ist in der Substanz aber unverbindlich. So wichtig China als Wachstumsmarkt für europäische Unternehmen bleibt. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Dieses Ressentiment ist zumindest bei westlichen Unternehmern hier immer wieder zu hören. Wenngleich es kaum jemand öffentlich sagen will. Der Westen solle sich über Chinas wirtschaftspolitische Absichten jedenfalls keine Illusionen machen sagt der in Peking stationierte australische Ökonom David Kelly:

„China hat keinerlei Absichten einen wirklich offenen Markt zu schaffen. Die Probleme für ausländische Firmen haben in den vergangenen eineinhalb Jahren zugenommen. Die chinesischen Player wissen, dass westliche Firmen hier unbedingt Geschäfte machen wollen. Und so nützen sie das aus und schubsen ausländische Unternehmen hin und her. Diejenigen im Westen, die glauben, dass China langfristig ein Wirtschafts- und Finanzplatz wie Hong Kong oder Singapur mit transparenten Regeln werden wird, die haben das Spiel nicht verstanden.“

Trotzdem: Chinas Führer haben ein umfassendes Reformpaket angekündigt, wollen vor allem beim Steuer- und Unternehmensrecht transparentere Regeln einführen. Maßnahmen, die in erster Linie chinesischen Unternehmen helfen sollen, aber eben auch westlichen Firmen nützen können. Doch was Peking will, das wird in den Provinzen gerne untergraben. Massiver Widerstand ist auch bei den großen Staatskonzernen zu erwarten, die von mehr Transparenz wenig halten und nur ihre Pfründe gefährdet sehen.

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