Grünes EU-Licht für Österreichs Budget
Die EU-Kommission zeigt sich gnädig gegenüber den Budgetentwürfen der Euroländer. Letzte Woche hat die Kommission fünf Länder - darunter Österreich, Frankreich und Italien - ermahnt, ihre Budgets nachzubessern. Das ist in der Zwischenzeit passiert. Gestern Abend hat der zuständige EU-Kommissar grünes Licht gegeben - zumindest vorerst.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.10.2014
"Hilfreiche und konstruktive Beiträge"
Nach einem Showdown hat es ausgesehen. Doch gestern Abend wollte EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen keine schweren Verstöße mehr gegen die EU-Budgetregeln erkennen. Nach den Mahnbriefen der letzten Woche haben Österreich und vor allem die viel mehr im Blickfeld stehenden Länder Frankreich und Italien doch noch Wege gefunden, das Defizit zu drücken, bestätigt Katainens Sprecher Simon O'Connor: "Die Antworten, die wir aus Frankreich und Italien erhalten haben, sind hilfreiche und konstruktive Beiträge."
Dabei hatte es vor wenigen Tagen noch anders geklungen. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende letzter Woche hatte Italiens Premier Matteo Renzi die EU brüskiert, indem er den vertraulichen Budget-Brief der Kommission veröffentlichen ließ. Wachstum gehe vor Sparen, hatte Renzi immer wieder argumentiert. Ähnlich der französische Präsident Francois Hollande: "Sie kennen das Ziel Frankreichs: Das Wachstum hat Vorrang und nichts wird uns von diesem Ziel abbringen."
Widerstand gegen Frankreich
In den letzten Tagen haben dann sowohl Frankreich als auch Italien und Österreich nachgebessert. Eine Milliarde Euro zusätzlich will Österreich sparen, Italien mehr als vier. Frankreich sieht jetzt ein Potenzial von dreieinhalb Milliarden - hauptsächlich durch günstige Finanzierungskosten wegen der niedrigen Zinsen und durch bevorstehende Rückflüsse aus dem EU-Budget. Wirtschaftlich nicht die große Wende, doch genug, um die EU-Kommission vorerst milde zu stimmen.
Frankreich kämpft nach wie vor mit der Einhaltung der vorgeschriebenen Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anders als zugesagt wird die auch in den nächsten beiden Jahren deutlich verfehlt. Damit stößt Frankreich nicht nur bei den stets auf Budgetdisziplin drängenden Deutschen auf Widerstand, sondern auch bei den Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. Sie mussten ihren Bürgern in den letzten Jahren schließlich schmerzhafte Sparprogramme zumuten.
Die endgültige Budget-Bewertung wird die neue EU-Kommission bis Ende November vornehmen. Wirtschaftskommissar ist dann der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici.
