Budget: Die Fakten
Neuverschuldung um ein Prozent - Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) findet diese Übertretung der EU-Richtlinien ganz in Ordnung: erstens ist es viel weniger als andere Staaten wie Frankreich und Italien; zweitens müsse man in Brüssel akzeptieren, dass die Politik auf die schlechte Wirtschaftslage reagieren muss. Die Fakten.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 24.10.2014
Die Vorgabe der Europäischen Union für das österreichische Budget sieht folgendermaßen aus: 2015 muss Österreich laut dem Stabilitätsprogramm einen gesamtstaatlich strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das heißt, das strukturelle Defizit, also die Neuverschuldung pro Jahr, darf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das Strukturelle Defizit ist jenes Defizit, das Österreich auch ohne konjunkturelle Schwankungen hätte. Um 2015 das Ziel eines ausgeglichenen strukturellen Haushalts zu erreichen, muss bereits heuer ein angemessener Schritt in diese Richtung erfolgen.
Diese Verpflichtung der EU hat Österreich nicht erfüllt. Schon für das Budget des vergangenen Jahres hat das strukturelle gesamtstaatliche Defizit 1,1 Prozent des BIP ausgemacht. Für heuer und nächstes Jahr peilt die Regierung ein Defizit von einem Prozent an.- Die Abweichung von der EU-Vorgabe beträgt also 0,5 Prozent des BIP oder knapp 1,3 Milliarden Euro.
Die EU hat deshalb jetzt einen Mahnbrief an Finanzminister Hans-Jörg Schelling geschickt. Darin verlangt sie Antworten, wie das höhere Defizit entstanden ist und wie die Regierung die vorgegebenen Ziele erreichen will.
Im November will die EU-Kommission dann die österreichischen Budgetpläne für das kommende Jahr bewerten. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes könnte die EU bis zu 3,3 Milliarden Euro Nachbesserung von Österreich verlangen.
