Frauenquote in der SPÖ
Die SPÖ will den internen Streit um die Frauenquote in Ordnung bringen: nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde aus Oberösterreich der nächstgereihte Mann in den Nationalrat geschickt statt der quotenentsprechend nötigen Frau. Jetzt soll die Bundesparteileitung ein Durchgriffsrecht auf alle Wahllisten in der SPÖ quer durch Österreich bekommen.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 6.11.2014
Bei weniger als 32 Prozent liegt der Frauenanteil in der SPÖ-Nationalratsfraktion im Moment, von der im Statut festgelegten Quote von 40 Prozent ist man damit deutlich entfernt - und eben noch deutlicher, seit ein Mann das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin übernommen hat. Damit die Frauenquote nach künftigen Wahlen eingehalten wird, soll die Bundes-SPÖ jetzt ein Durchgriffsrecht auf die Wahllisten in den Bundesländern bekommen - dieses Ergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe wird heute im Parteivorstand präsentiert und soll beim Parteitag Ende November beschlossen werden.
Konkret soll die Bundespartei alle Wahllisten korrigieren können. Finden sich also auf roten Landes- oder Regionalkreislisten zu wenige Frauen an wählbarer Stelle, um die 40 Prozent-Quote erreichen zu können, dann kann die Bundespartei diese demnach ablehnen, der Ball ginge damit zurück zur Landespartei, diese kann einen zweiten Vorschlag machen. Finden sich dann noch immer zu wenige Frauen auf den vorderen Listenplätzen, soll die Bundespartei durchgreifen und die Listen der Bundesländer von sich aus verändern können.
Dieses System würde zwar auch in Zukunft nicht verhindern, dass beim vorzeitigen Ausscheiden einer Mandatarin ein Mann im Nationalrat nachfolgt - weil die Wahllisten laut Gesetz nachträglich nicht geändert werden können, damit ist ja auch die Prammer-Nachfolge durch einen Mann offiziell argumentiert worden.
Das neue System würde aber eben schon bei der Erstellung der Bundesländerlisten sicherstellen, dass mehr Frauen als bisher auch tatsächlich gewählt werden können - Situationen wie etwa die der SPÖ-Niederösterreich, aus der 9 Männer im Nationalrat sitzen, aber nur zwei Frauen, sollten damit der Vergangenheit angehören.
Dem Vernehmen nach ist das eine Lösung, mit der die SPÖ-Frauen grundsätzlich zufrieden sind und ihre Stimmen wird Parteichef Werner Faymann auch brauchen, will er bei seiner Wiederwahl am Parteitag nicht erneut ein historisch schlechtes Ergebnis einfahren.
