Kompromiss im Finanzstreit mit London?
Der britische Schatzkanzler George Osborne ist nicht zu beneiden. Beim Treffen der EU Finanzminister heute in Brüssel stehen Verhandlungen über die gesalzene Nachzahlung der Briten an die EU Kasse an. Bis zum 1. Dezember soll London 2,1 Milliarden Euro überweisen. Die britische Wirtschaft ist stärker gewachsen als angenommen, das bedeutet, die Briten müssen mehr zum EU-Budget beitragen. Premier Cameron bezeichnete das Verhalten Brüssels als unverschämt. Die EU-Finanzminister könnten sich aber schneller als erwartet doch noch auf eine Lösung mit Großbritannien einigen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.11.2014
Aus London und Brüssel,
Ratenzahlung möglich
Ein wütender David Cameron hatte auf dem EU Gipfel vor zwei Wochen mit der Faust aufs Rednerpult geschlagen und verkündet, er werde auf keinen Fall diese Rechnung am 1. Dezember zahlen.
Noch nie hatte ein EU-Mitglied eine dermaßen hohe Rechnung bekommen. Bei den 2,1 Mrd. Nachzahlungen für London handelt es sich nicht um ein einziges Jahr, sondern um eine Berechnung der vergangenen Jahre. Dass es dabei zu einem Kompromiss mit einer Verjährung eines Teils der Nachforderung kommen könnte, wurde in EU-Ratskreisen ausgeschlossen. Jedenfalls müsste die entsprechende Verordnung geändert werden.
Eine mögliche Lösung wäre, Großbritannien eine Ratenzahlung zu gewähren. Allerdings sind die Details bisher noch mehr als fraglich. Der britische EU Kommissar für Finanzen Jonathan Hill rief im BBC Radio zu Besonnenheit auf. Man müsse sich die Fakten anschauen und eine praktische Lösung finden.
Eine Ratenzahlung würde sich auch auf den gesamten EU Haushalt auswirken. Andere Länder müssten die Rückflüsse an wirtschaftlich schwächere Staaten vorstrecken, bis Großbritannien seinen Beitrag zahlt. London werde um jeden Pence Steuerzahler Geld feilschen, kündigt der Premierminister an. Sein Schatzkanzler George Osborne hat gar keine andere Wahl, als bei den Verhandlungen in Brüssel ordentlich auf den Tisch zu hauen. Dieser neue Konflikt ist ein gefundenes Fressen für die erfolgreiche Anti EU-Partei UKIP.
