Hahn: Ukraine muss handeln
In der Ukraine-Krise erhöht die EU-Kommission den Druck auf die politische Führung. Kiew müsse die Reformen verstärken, sagt Johannes Hahn, der neue EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Dann sei Europa auch bereit, sich verstärkt in der Ukraine zu engagieren. Kritik am missglückten Start der EU-Kommission lässt Johannes Hahn nicht gelten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.11.2014
In Brüssel, EU-Kommissar Hahn im Gespräch mit
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat die Ukraine aufgefordert, auch von sich aus Rahmenbedingungen für mehr EU-Investitionen zu schaffen. Das Ex-Sowjetland sei zwar ein hochinteressanter aber auch ein nicht ganz einfacher Markt, so der EU-Erweiterungskommissar im Ö1-Morgenjournal mit Blick auf Korruption und fehlender rechtsstaatlicher Strukturen in der Ukraine.
"Wir sind bereit, aber ihr müsst auch euren Beitrag dazu leisten", appellierte er an die Führung in Kiew. "Man kann jemandem nur helfen, wenn er auch will, dass ihm geholfen wird und das war in der Ukraine in der Vergangenheit nicht immer der Fall", so Hahn. Die ukrainische Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Die EU stellte dem Land in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro bereit.
In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland sagte er nur: Eigentlich sei die EU davon ausgegangen, jetzt über eine Lockerung der Sanktionen zu diskutieren, nach den jüngsten Maßnahmen seitens Moskaus gehe es aber genau in die andere Richtung.
Als nichts Ungewöhnliches bezeichnet Hahn die jüngsten Enthüllungen in der Luxemburger Steueraffäre. Dabei handle es sich um einen ungesunden Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten, in dem die EU schon im vergangenen Sommer bei ähnlichen Fällen in Irland oder den Niederlanden tätig geworden war, sagte Hahn. Dass die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker damit an Glaubwürdigkeit verlor, sieht Hahn nicht.
Die EU-Kommission wird nachdem die Berichte aus Luxemburg gekommen sind, ihrer Aufgabe nachkommen und entsprechende Maßnahmen setzten, ist sich der Kommissar sicher. Gleichzeitig forderte er aber auch, dass diese Dinge von Personen abgekoppelt werden. Die bekannt gewordenen Details über die Steuerpraktiken Luxemburgs - auch "Luxemburg-Leaks" genannt - sind deshalb sehr pikant, weil die fraglichen Praktiken des Großherzogtums in die Zeit fallen, als Juncker dort Premier- und Finanzminister war.
