Letzte Atomgespräche mit dem Iran in Wien
Die 5+1-Gruppe (fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) setzt heute die Atomgespräche in Wien mit dem Iran fort. Knapp eine Woche vor dem Ende der Deadline am 24. November ringen die Iran-Sondergesandte der EU, Catherine Ashton, sowie Irans Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif um einen endgültigen Konsens. Noch in dieser Woche wird auch US-Außenminister John Kerry erwartet.
8. April 2017, 21:58
Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif
EPA/HAMID AL-QASMI
Morgenjournal, 18.11.2014
Sechs Tage ist noch Zeit. Am 24. November läuft die Frist ab in den Atomgesprächen mit dem Iran. Eine Frist, die sich die Verhandlungspartner selbst gesetzt haben. Die Verhandlungspartner, das sind auf der einen Seite der Iran, auf der anderen Seite die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland. Sie verhandeln ab heute in Wien, im Palais Coburg an der Ringstraße. Es geht darum, den Streit um das iranische Atomprogramm nach zwölf Jahren zu lösen. Die UNO-Mächte wollen sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Der Iran will nicht länger unter Wirtschafts-Sanktionen leiden. Ein paar entscheidende Punkte sind noch offen, aber die Verhandler sehen sich kurz vor dem Ziel.
Jetzt oder nie. Das könnte die Überschrift für diese offiziell letzte Verhandlungsrunde sein. Ein Abbruch der Gespräche ist für die meisten der anreisenden Verhandler keine Option, genau so wenig wie eine weitere Verlängerung - zu viel sei bereits erreicht worden, heißt es, man sei nur noch einen kleinen Schritt von einer umfassenden Lösung entfernt.
Zwei große ungelöste Brocken liegen noch am Tisch.
1. Die Aufhebung der Sanktionen
Der Iran fordert eine sofortige und umfassende Aufhebung aller Wirtschafts-Sanktionen möglichst schnell nach einer Vereinbarung. Die USA bieten in einem ersten Schritt hingegen nur eine teilweise Aufhebung der US Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Konten an. Die weltweiten Einschränkungen für Öl und Geldgeschäfte mit dem Iran sollen erst später aufgehoben werden, sozusagen bei guter Führung des Iran.
2. Die Urananreicherungskapazitäten des Iran
Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland fordern einen Ein-Jahres-Zeitpuffer. Mindestens so lange muss es für den Iran theoretisch dauern ausreichend angereichertes Uran für einen atomaren Sprengkopf zu produzieren. Daher soll die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung auf knapp 4000 beschränkt werden, 10.000 hat der Iran derzeit in Betrieb.
Bei mehreren Fragen Zeichen sich Kompromisse ab
etwa, „wie lange soll das iranische Atomprogramm überhaupt kontrolliert werden dürfen“. Die UNO-Vetomächte sowie Deutschland haben hier 20 Jahre gefordert, als Kompromiss hört man immer wieder von einem 8 bis 10jährigen Zeitraum.
„Der Schwerwasserreaktor Arak“, der könnte bei seiner Fertigstellung atomwaffenfähiges Plutonium produzieren, hier haben die Iraner zuletzt die Möglichkeit eines Umbaus von Arak ins Spiel gebracht, der Reaktor würde dann deutlich weniger Plutonium erzeugen.
Der iranische Außenminister Javad Zarif trifft am frühen Morgen in Wien ein, US Außenminister John Kerry wird Mitte der Woche erwartet. Zarif weiß genau, dass es in diesem Konflikt letzt-endlich vor allem um die Positionen Teherans und Washingtons geht. Und darum ob die konservativen in den eigenen Hauptstädten eine Lösung des Jahrzehntealten Streits mittragen können oder verhindern werden.
