Repression in China
In China verschlechtert sich die Menschenrechts-Situation weiter. Heute wurde die lebenslange Haftstrafe für einen kritischen Uni-Lehrer und Bürgerrechtler bestätigt und gleichzeitig eine der bekanntesten Journalistinnen vor Gericht gestellt. Bürgerrechtler haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte in China seit der Amtsübernahme von Staats-und Parteichef Xi Jinping vor zwei Jahren immer weniger geachtet werden
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 21.11.2014
Aus Peking,
Rechtsreform und Rechtssicherheit. Diesem Thema hatte sich die KP auf ihrem großen Parteitag im vergangenen Monat verschrieben. Manche im Westen glaubten, dass damit auch eine Achtung grundlegender Menschenrechte gemeint sein könnte. Sie haben sich wieder einmal geirrt. Jüngst wurden individuelle Rechte in China noch weiter eingeschränkt. Seit dem Amtsantritt von Staats-und Parteichef Xi Jinping vor zwei Jahren hat man kritische Stimmen mundtot gemacht sowie Andersdenkende einfach weggesperrt.
Das jüngste und prominenteste Opfer: der uigurische Universitätsprofessor Ilham Toti. Der 44 Jahre alte Ökonom gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolks im Nordwesten Chinas. Dort hat ihn ein Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wurde heute bestätigt. Nach Angaben seines Anwalts gibt es damit keine Möglichkeit mehr auf Berufung. Das Verbrechen des Wissenschaftlers: er hatte mehrmals in Vorlesungen und Diskussionen den Umgang der Pekinger Regierung mit dem Volk der Uiguren beklagt.
Wegen angeblichen Geheimnisverrats vor Gericht steht seit heute auch eine der engagiertesten Journalistinnen des Landes, die 70jährige Gao Yu. Die Anklage erscheint absurd. Medienberichten zufolge wird der Journalistin vorgeworfen, ein geheimes Regierungsdokument veröffentlicht zu haben. Allerdings war das Dokument schon zuvor an die Öffentlichkeit gelangt. Allem Anschein nach handelt es sich um das sogenannte Dokument Nummer 9. Darin wird vor westlichen Irrwegen etwa vor Demokratie, universellen Werten oder Pressefreiheit gewarnt, die es aggressiv zu bekämpfen gelte.
Politische Beobachter sahen in dem Dokument schon damals einen klaren Hinweis auf die harte politische Linie, die der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping verfolgen würde. Die Schicksale von Ilham Toti und Gao Yu belegen einmal mehr, dass aus dieser Befürchtung längst Realität geworden ist.
