Der brisante CIA-Folterbericht

8. April 2017, 21:58

Es war schlimmer als gedacht, und es war sinnlos. Die Rede ist von den Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA, angewandt gegen dutzende Gefangene nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Brutal und sinnlos, das ist die Kernaussage des Berichts, den ein Ausschuss des Senats gestern veröffentlicht hat. Dass es die Bush-Regierung in ihrem Kampf gegen den Terror mit dem Rechtsstaat nicht immer so genau genommen hat, den Verdacht hat man schon länger. Das Ausmaß und die Brutalität der CIA-Aktionen ist aber für viele in den USA ein Schock.

7 Tage Schlafentzug, Schläge mit Peitschen und Ketten, simulierte Exekutionen, simuliertes Ertrinken – mit diesen brutalen Methoden habe die CIA nach 9/11 Terrorverdächtige gefoltert und gequält, sagt die Senatorin Dianne Feinstein, die treibende Kraft hinter dem Folterbericht: Der Bericht beschreibt die brutalen Verhörmethoden gegenüber mindestens 119 Gefangenen in geheimen CIA-Gefängnissen auf der ganzen Welt, die in manchen Fällen Folter darstellen, Er ist ein Beweis für die Grausamkeit des Geheimdienstes.

Die noch dazu wirkungslos gewesen zu sein scheint: denn laut Feinstein hätten die Methoden weder Anschläge verhindert, noch Menschenleben gerettet: Wir haben uns 20 Beispiele angesehen, die die CIA als Rechtfertigung für die Methoden vorgelegt hatte – und keines hat der Wahrheit entsprochen. Die Verhörmethoden haben zu keinem Zeitpunkt zu Informationen geführt, die diese gerechtfertigt hätten

Vier Jahre lang hat sich Feinsteins Team durch 7 Millionen Seiten an Berichten, Interviews und Protokollen gearbeitet. Das Ergebnis ist schockierend, auch für den amerikanischen Rechtsstaat. Denn die CIA habe systematisch gelogen, sagt Feinstein, Beweise zerstört und sogar den damaligen Präsidenten George W Bush und sein Team absichtlich nicht über ihre Arbeit informiert: Das ist ein Schandfleck für unser Land und unsere Werte, sagt Dianne Feinstein – dieser Bericht wird den Fleck nicht beseitigen. Aber zumindest zeigt er, dass Amerika genug Größe hat, diesen Fehler einzugestehen.

Doch das sehen nicht alle so. Der Bericht sei ein "politischer" Angriff auf die CIA – fehlerhaft und einseitig, kritisieren zahlreiche Republikaner, viele hatten monatelang versucht, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern. Für andere ist er hingegen ein wichtiger Schritt in Richtung Aufarbeitung. Wir haben Fehler gemacht, räumt der republikanische Senator Lindsay Graham ein. Und der Grund war Angst. Angst vor neuerlichen Angriffen. Die Leute dachten damals, dass das, was sie tun, notwendig sei. Das sei aber keine Entschuldigung, so Graham. Dieses Land stehe für etwas Besseres. Und deshalb ist das, was wir hier heute tun, kein Zeichen von Schwäche – es ist ein Zeichen von ultimativer Stärke.

Und eine Mahnung an Amerika, dass so etwas nie wieder vorkommen dürfe, sagt US-Präsident Barack Obama.