HCB: Kaum Auflagen für Zementwerk
In Kärnten beginnt heute der Untersuchungsausschuss im HCB-Fall zu arbeiten. Er soll untersuchen, ob Politiker und Behörden Fehler gemacht haben. Für die Betroffenen im Görtschitztal steht das ohnehin fest, wie die Bürger-Versammlungen in der Vorwoche gezeigt haben. Und das sagen auch die Grünen. Die Behörden hätten die Verbrennung von Blaukalk im Zementwerk Wietersdorf praktisch ohne Auflagen erlaubt. Der Kärntner Grün-Politiker Michael Johann meint, man könne die bisherigen Erklärungen nicht gelten lassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.12.2014
Bisher war aus Kärnten vor allem eine Ursache zu erfahren - für die HCB-Belastung in Lebensmitteln: Das Zementwerk Wietersdorf habe verseuchten Deponie-Kalk bei zu geringer Temperatur verarbeitet und so den Bescheid des Landes nicht eingehalten. Aber der Umweltausschussvorsitzende im Landtag, der Grüne Michael Johann kritisiert jetzt auch, es sei im Jahr 2010 innerhalb von nur 6 Wochen quasi geheim ein Genehmigungsbescheid erteilt worden: ohne Bürgerbeteiligung und ohne Information des Umweltanwalts. Das Wort HCB komme in dem Bescheid auch gar nicht vor.
Tatsächlich ist im Bescheid nur die Rede von "Kalkschlamm mit schädlichen Beimengungen", obwohl klar war, dass es um mit HCB verunreinigten Kalk von der Deponie der Donauchemie geht. Und erst heuer im Oktober wurde HCB in den Abgasen erstmals gemessen. Es gab auch keinen Probebetrieb in Wietersdorf, nur eine Studie aus dem Zementwerk Wopfing in Niederösterreich. In Wietersdorf sei aber zehn Mal so viel Blaukalk verarbeitet.
Bei einem Probebetrieb in Wietersdorf hätte sich wohl herausgestellt, dass so große Mengen Blaukalk gar nicht dort in den Zementofen eingebracht werden können, wo es 900 Grad hat, sagt der Grün-Abgeordnete. Die Düsen seien verstopft gewesen: die Mitarbeiter hätten die Verstopfung mit bloßen Händen behoben, sie hätten Ausschläge bekommen, so Johann.
Aber auch Auflagen zum Mitarbeiterschutz seien im Genehmigungsbescheid kaum enthalten. Michael Johann kritisiert Behördenleiter, Amtssachverständige und den Koalitionspartner - konkret die Vorgänger des jetzigen Grünen Umweltlandesrats Rolf Holub: Reinhard Rohr und Beate Brettner, die den Bescheid unterzeichnet hat, beides SPÖ-Politiker. An sie sei die Frage zu richten, warum es ein solches Schnellverfahren ohne UVP und Bürgerbeteiligung gegeben habe.
Der jetzige Landtagspräsident Rohr sieht aber kein schuldhaftes Verhalten bei sich, der Skandal sei, dass oder wenn der Bescheid nicht eingehalten wurde. Und Albert Kreiner, der verantwortliche Abteilungsleiter und jetzt auch Krisenkoordinator schreibt auf die Frage, ob denn eine Gesundheitsgefahr riskiert wurde, um den Standort Wietersdorf und Arbeitsplätze zu sichern: Grundlage für den Bescheid seien Gesetze und Expertengutachten gewesen. Auch ein externer Gutachter habe die Tests in Niederösterreich für ausreichend befunden. Daher sei davon auszugehen, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß abgewickelt wurde.
