TTIP: Koalition fasst Kompromiss

Die Regierung ist sich über das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, weiter nicht einig - zumindest nicht was die weitere Vorgehensweise beim Investorenschutz darin betrifft. In der Vorwoche hat es deshalb einen Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP gegeben, weil die SPÖ einen Regierungsbeschluss dazu wollte, die ÖVP den aber verweigerte. Heute hat es dann ein typisch österreichische Lösung gegeben: es gibt zwar keinen Regierungsbeschluss, aber einen Beschluss eines entsprechenden Berichts des Bundeskanzlers.