Steuerreform: Start der politischen Verhandlungen
Lange wird über sie schon diskutiert - heute erfolgt für die Steuerreform nun ganz offiziell der Startschuss für die Verhandlungen auf oberster politischer Ebene. Unter der Leitung von Kanzler und Vizekanzler werden die Verhandlungen um 17 Uhr im Bundeskanzleramt beginnen. Das Ziel: in genau drei Monaten wollen sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben und am 17. März die Steuerreform im Ministerrat beschließen. Doch bis zu einer Einigung ist es noch ein weiter Weg.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2014
Positionen weit auseinander
Und dieser Weg wird wahrlich kein leichter sein, könnte man in Anlehnung an ein bekanntes Lied formulieren. Derzeit liegen die Positionen von SPÖ und ÖVP nämlich noch meilenweit auseinander. Das fängt schon beim Volumen an. Während die ÖVP wie ursprünglich vereinbart auf einer Entlastung von 5 Milliarden Euro beharrt, will die SPÖ nun 6 Milliarden. Einen Teil davon will sie über Vermögenssteuern finanzieren, dagegen sperrt sich die ÖVP vehement.
Einig sind sich die Koalitionspartner, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug Geld in die Staatskassen spülen soll, auch wollen beide das Steuersystem vereinfachen und Steuerausnahmen streichen, wie genau und welche, ist aber freilich noch offen. Gestern hat die Steuerreform-Kommission mit Experten von beiden Parteien ihr gut 200 Seiten starkes Papier der Regierung übergeben, als Berechnungs- und Verhandlungsgrundlage, aber auch in diesem Papier sind die Differenzen zwischen rot und schwarz offensichtlich.
Verhandeln bis März
Drei Monate gibt sich die politische Verhandlungsrunde, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Für die SPÖ verhandeln Kanzler Werner Faymann und Klubobmann Andreas Schieder, für die ÖVP Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, außerdem die Landeshauptmänner Häupl und Kaiser für die SPÖ und Pühringer und Wallner für die ÖVP. Bei der heutigen ersten Verhandlungsrunde werden technische Details geklärt, also der Zeitplan und ob auch in Untergruppen verhandelt wird. Inhaltliche Einigungen sind heute nicht zu erwarten.
