Steuern: Ausnahmen sollen fallen
Jeweils fast eine Milliarde Euro wollen SPÖ und ÖVP in ihren Steuerreformmodellen durch die Streichung von Steuerbegünstigungen, also Ausnahmeregeln hereinholen. Die Grundlage dafür liefert die Expertengruppe, die heute ihre Arbeit abschließen und entsprechende Vorschläge an die Politik übergeben wird. Betroffen sind die bereits heftig diskutierte Mehrwertsteuer und auch die Einkommensteuer. Fix ist etwa, dass Firmenautos etwas stärker besteuert werden als bisher.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.12.2014
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer sind die größten Einnahmen-Posten des Staates. Und bei beiden Steuern gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen, die den Fiskus in Summe mehrere Milliarden Euro kosten. Die Hauptaufgabe der Expertengruppe, die heute ihre Arbeit beenden und Anfang kommender Woche ihren Bericht an die Regierung übergeben wird, war es denn auch, eine Liste mit den Begünstigungen zu erstellen, die realistisch gestrichen werden könnten.
Bei der Einkommensteuer wird es die günstige steuerliche Behandlung von Firmenautos treffen, das soll 50 Millionen Euro bringen - laut OECD macht die Begünstigung freilich 600 Millionen aus, es ist also nur ein kleiner Schritt geplant. Die ganz großen Brocken wie 13. und 14. Gehalt sowie Abfertigungen sind tabu, auch die Schmutz-, Erschwernis und Gefahren-Zulagen sowie die Überstundenzuschläge - zumindest für die SPÖ-Seite. Allerdings: Allein die Begünstigung dieser Zulagen und Zuschläge kostet 900 Millionen Euro, könnte also einiges bringen. Bleiben die Topf-Sonderausgaben, die mit 430 Millionen Euro auch ein ordentliches Volumen haben und Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und junge Aktien betreffen. Steuerbegünstigt sind auch Diäten, also vom Arbeitgeber ausbezahlte Reisekosten.
Bei der Mehrwertsteuer hat die SPÖ Ausnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro zur Diskussion gestellt. Davon betreffen fast drei Viertel die Landwirtschaft, gute hundert Millionen wären aus SPÖ-Sicht durch stärkere Besteuerung von Theater und Kinokarten sowie Eintritte in Zoo, Museen und Schwimmbäder zu holen. Auch der Luftverkehr steht mit 30 Millionen Euro auf der SPÖ-Liste, die aber so nicht umgesetzt werden wird - obwohl es gerade in diesem Punkt Rückenwind der OECD gibt. Die hat in einer neuen Studie ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotelaufenthalte, Restaurant- Theater und Kino-Besuche in Frage gestellt, weil dies vor allem Besserverdienern zugute komme.
Interessantes Detail in Sachen Steuerbetrug: Da wollen SPÖ wie ÖVP eine Milliarde Euro holen. Die Registrierkassenpflicht, die die SPÖ als Maßnahme gegen Betrug vorschlägt, lehnt die ÖVP im Bericht der Expertengruppe aber ab.
