Steuern: Schelling glaubt an Einigung

8. April 2017, 21:58

Expertenbericht im Web veröffentlicht

Experten rechnen die Möglichkeiten von Einsparungen durch, damit die Lohnsteuer gesenkt und das Netto-Einkommen etwas höher wird. Aber die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP müssen ihre Klientel im Auge behalten, wenn es um die Frage geht, wo das Geld herkommen soll, das dem Staatshaushalt dann verlorengeht. Bei Vermögenssteuern steht die ÖVP auf der Bremse, obwohl Finanzminister Hans Jörg Schelling zumindest einräumt, dass über alles diskutiert werden kann, wenn es vernünftige Vorschläge gibt - zum Beispiel einen niedrigen Steuersatz wie in der Schweiz. Gesprächsbereit zeigt er sich auch, wenn es um die Streichung bestimmter Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer geht.

Prinzipiell findet es Finanzminister Schelling gut, dass es sowohl ein SPÖ- als auch ein ÖVP Steuerpapier gibt. Zuerst gehe es darum die Themen, die außer Streit stehen zu behandeln – und davon gebe es genug. Eine Annäherung sei durchaus möglich. Am Schluss dann werde es um die Streitthemen Neue Steuern gehen. Natürlich werde es die Gretchenfrage sein, ob man sich einigt oder nicht. Eines jedoch steht für ihn fest, es werde keine Substanzsteuern wie die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern geben, stellt Schelling im Ö1-Journal zu Gast klar.

Schelling spricht sich für eine Gesamtentlastung im Hochsteuerland Österreich aus. Das sei auch unter anderem der Grund, warum das Thema Grundsteuer derzeit wieder vom Tisch ist. Es gehe nicht an, den Eingangs-Steuersatz zu senken und gleichzeitig oben wieder Steuern draufzusetzen. Vielmehr sollten Reformen angegangen werden, die nachhaltig die Budgetsituation konsolidieren. Hier gehe es natürlich auch um Verwaltungsreformen. Als Grundmodell zur Budgetsanierung will Schelling Anleihe bei der früher von ihm initiierten Gesundheitsreform im Bereich der Sozialversicherungen nehmen. Er will eine nominelle Ausgabenobergrenze von 2016 bis 2020 ziehen für Bund, Länder und Gemeinden. Kumuliert bringe das bis 2020 drei Milliarden Euro.

Dass man sich eine ganze Milliarde aus dem Titel Steuerbetrug erwartet, sieht Schelling als durchaus realistisch. Durch mehr Personal würden wesentlich mehr Steuerprüfungen möglich.

Jetzt einmal will der Finanzminister auf die Vorschläge der Steuerreformkommission warten, die nächsten Dienstag ihren detaillierten Bericht vorlegen wird und der auch auf der Internet-Seite des Finanzministeriums nachzulesen sein wird. Aus diesem Grund will sich Schelling auch nicht konkret etwa zur Streichung von Förderungen in der Landwirtschaft äußern, denn keine der darin vorgeschlagenen Maßnahmen sei fix. Auch zu weiteren in mehreren Medien kolportierten Punkten im Bericht wollte er sich noch nicht konkret äußern, etwa bei der Privatnutzung von Dienstwägen. Das sei durchaus ein diskutierbarer Punkt, so der Finanzminister, er wolle aber erst einmal auf eine saubere Bewertung warten.

Zum weiteren Vorgehen nach dem Erhalt des Berichts kündigte Schelling an, ein "Dreier-Paket" mit möglichen steuerlichen Maßnahmen zu knüpfen: Jene, worauf sich SPÖ und ÖVP geeinigt hätten, jene, wo man sich angenähert habe und sogenannte "No-Gos". Zu letzterem zählen für Schelling weiterhin Substanzsteuern.

Hypo: Klagsschrift gegen Bayern fertig

Zum Thema Hypo meint der Finanzminister, man könne nicht Entscheidungen von 2009 mit dem Wissen von heute vergleichen. Er habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn sich die ehemaligen Finanzminister dazu nicht öffentlich äußern wollen. Die Klagsschrift gegen die Bayern LB sei fertig. Bis 31.12. werde im Ministerrat entschieden, ob es dazu kommen wird.

Zu den 500 Millionen aus dem Kärntner Zukunftsfonds, die Michael Spindelegger verlangt hat, meint Schelling, er sei derzeit im Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser dazu. Eine konkrete Summe wollte der Minister nicht nennen.