GR: Parlament wählt neuen Präsidenten
Das griechische Parlament kommt heute Abend zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Doch gilt es als ausgeschlossen, dass heute bereits die nötige Mehrheit für den Kandidaten Stavros Dimas, den früheren EU-Umweltkommissar, erreicht wird. In den nächsten Tagen soll es noch zwei weitere Wahlgänge geben. Sollten alle drei Wahlgänge scheitern sind Neuwahlen vorgesehen und das möchte die Regierung auf jeden Fall verhindern, denn diese Wahlen würde die Opposition haushoch gewinnen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2014
Regierung für Dimas
Der Wunschkandidat der Regierung ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er soll Nachfolger des 85-jährigen Staatspräsidenten Karolos Papoulias werden. Doch Premierminister Antonis Samaras wird es nicht schaffen die nötige Zwei-Drittel Mehrheit in den ersten zwei Wahlgängen zustande zu bringen. Dennoch hofft die Regierung auf einen Sieg, sagt Vizepremier Evangelos Venizelos: Der dritte Wahlgang findet am 29. Statt. Da brauchen wir keine Zwei-Drittel Mehrheit mehr und sind zuversichtlich, dass wir Neuwahlen verhindern können.
Denn sollte die Regierung keine Mehrheit zustande bringen dann wird es Neuwahlen geben, und da sagen alle Umfragen voraus dass die Oppositionspartei Syriza, die sich selbst als radikale Linkspartei bezeichnet, als stärkste Partei hervorgeht. Durch das mehrheitsfreundliche Wahlrecht in Griechenland könnte sie womöglich sogar eine absolute Mehrheit schaffen. Sie hat bereits angekündigt die Sparpolitik Griechenlands beenden zu wollen.
Ihr vorsitzender Alexis Tsipras, hat in den letzten Tagen bei allen Veranstaltungen betont, dass er eine Streichung zumindest eines Teils der durch die Hilfsmaßnahmen aufgenommenen Staatsschulden erreichen will, um mit dem Geld, die immer stärkere Ausbreitung der Armut in Griechenland zu stoppen.
Seine Auftritte wirken bereits wie Wahlveranstaltungen. Die große Frage ist, ob beim dritten Wahlgang der Präsidentenwahl im griechischen Parlament die Regierung 25 unabhängige Abgeordnete wird überzeugen können für Stavros Dimas zu stimmen und damit die drohenden Neuwahlen abzuwenden.
