Republikaner dominieren US-Kongress
Die Republikaner haben den Kongress übernommen - nach den letzten Midterm-Wahlen haben sie die Mehrheit der Senatoren und der Abgeordneten und können die letzte Phase des Präsidentenamtes nutzen für die Profilierung in Richtung Präsidentenwahlen 2016. Einfach nur blockieren, ist aber kein Imagegewinn.
8. April 2017, 21:58
Sitzverteilung im US-Kongress
(c) APA | Quelle: APA/realclearpolitics
Morgenjournal, 7.1.2015
Aus Washington,
Obama bleibt Veto-Möglichkeit
Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner haben nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun auch im Senat das Sagen. Nach einem Gebet begann US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag im Senat damit, den neu gewählten Mitgliedern den Eid abzunehmen.
Der Republikaner John Boehner wurde als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt. Boehner erhielt zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit von 216 Stimmen und setzte sich damit gegen die Demokratin Nancy Pelosi durch, für die 164 Abgeordnete votierten. Eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager seiner eigenen Partei verweigerte Boehner die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen dem 65-Jährigen zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Präsident Barack Obama vor. Boehner hat seit Jänner 2011 den mächtigsten Posten im Repräsentantenhaus inne. Der Vorsitzende der Kongresskammer, genannt "Speaker", ist nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei in den USA.
Vor zwei Monaten hatten die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen. Die Republikaner um den neuen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, konnten acht Sitze hinzugewinnen und stellen fortan 54 der 100 Senatoren, die zu einem Drittel neu gewählt wurden.
Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre bereits im Jahr 2010 eroberte Mehrheit ausbauen. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188 Abgeordnete. Die Republikaner verfügen zum ersten Mal seit acht Jahren wieder über eine Mehrheit in beiden Kongresskammern.
Als erste Projekte wollen die Volksvertreter den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ermöglichen und die Gesundheitsreform Obamacare beschneiden. Auch in der Einwanderungs-und Außenpolitik stehen die Zeichen zwischen dem Präsidenten und der republikanischen Mehrheit auf Konfrontation. Obama kann unliebsame Gesetzesvorhaben allerdings mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann. Die Legislaturperiode des 114. Kongress dauert bis Jänner 2017.
Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiß sind, ist der 114. Kongress der Vereinigten Staaten einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor mehrheitlich von weißen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind Christen.
