Arbeitslosengeld: Mehr Rechte für Frauen
Frauen, die nach der Babypause arbeitslos geworden sind, sind bisher oft um die volle Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes umgefallen. Statt 30 Wochen bekamen sie nur 20 Wochen Arbeitslosengeld, auch wenn sie vor den Kindern schon jahrelang gearbeitet hatten. Die Arbeiterkammer klagte deshalb in einem Musterprozess. Vor kurzem hob der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Rahmenfrist auf.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.1.2015
Ungleichbehandlung gekippt
10 Jahre im Job, dann zwei Kinder knapp nacheinander. Insgesamt 4 Jahre lang waren die beiden Frauen, die die Arbeiterkammer in ihrem Musterprozess vertreten hat, zu Hause bei ihren Kindern. Danach wurden sie arbeitslos. Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes wurden bisher die letzten fünf Jahre vor dem Antrag herangezogen, sagt Ingrid Moritz von der AK Wien: bisher hat man in den letzten 5 Jahren 3 Jahre Beschäftigung gebraucht, um 30 Wochen Arbeitslosengeld zu bekommen. Hat man das nicht erfüllt, waren es nur 20 Wochen.
Dass die Kinderbetreuungszeiten den Anspruch auf Arbeitslosengeld schmälert, diskriminiere Frauen, so Moritz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Ungleichbehandlung, also die fünfjährige Rahmenfrist für länger im Berufsleben Stehende nun aufgehoben.
Kinderzeiten angerechnet
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes geht aber noch weiter. Die Zeit, in der Frauen das Kinderbetreuungsgeld beziehen, wurde bisher nämlich nicht angerechnet, wenn es um die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld ging. Die neue Regelung ab 1. Jänner sieht nun vor: dass auch Kinderbetreuungsgeldzeiten angerechnet werden genauso wie Präsenzdienstzeiten sofern man mindestens 14 Wochen Beschäftigungszeit erfüllt.
Besonders für Frauen, die vor der Babypause noch nicht lange gearbeitet haben, ist das eine Verbesserung, sagt Moriz und nennet ein weiteres Beispiel: Frauen, die eine Ausbildung unterbrochen haben, und nachher Arbeitslosengeld bekommen und vielleicht auch eine zweite Chance auf eine Ausbildung über das AMS.
Bisher hätten solche Frauen einfach keine Arbeitslosenzeiten zusammengebracht, so Moritz.
