Merkel bei Cameron: Distanz
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Kurzbesuch bei Premierminister David Cameron in London nochmals klargestellt, dass an der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU nicht gerüttelt werden dürfe. Die Briten streben eine Drosselung der Zuwanderung durch eine Verschärfung der Sozialleistungen an. Zu Beginn der Pressekonferenz verurteilten beide den Terroranschlag in Paris.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.1.2015
Der britische Premierminister David Cameron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London das Attentat von Paris scharf verurteilt. Es handle sich um eine schreckliche terroristische Gräueltat. Er und die Kanzlerin sprachen den Familien der 12 Opfer ihr Beileid aus. Angela Merkel war im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft auf Kurzbesuch in London. Es war die Gelegenheit, für den Premierminister erneut die gemeinsamen Interessen in der Europa-Politik auszuloten. Die von den Briten angestrebten EU Reformen, vor allem die Drosselung der Zuwanderung, ist nur mit deutscher Unterstützung möglich. Die Kanzlerin ließ sich aber auch dieses Mal nicht in die Karten blicken.
Man sei in Gedanken bei den Franzosen nach diesem barbarischen Attentat, eröffnete Premierminister David Cameron die gemeinsame Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie haben in einem Telefonat dem französischen Präsidenten Francois Hollande die volle Unterstützung der Geheimdienste zugesichert.
Angela Merkel sagte, es sei wichtig, dass wir denen, die sich der freien Presseberichterstattung verpflichtet fühlen, sagen, dass wir um die Pressefreiheit genauso kämpfen werden wie um andere Grundfreiheiten, die uns wichtig sind.
Bei dem Treffen ging es aber für die Briten vor allem um die Drosselung der EU Zuwanderung. David Cameron ist überzeugt, dass das EU Problem, das die britische Öffentlichkeit als so frustrierend empfindet, gelöst werden kann.
Das leidige Thema EU könnte über den Machterhalt in der Downing Street und damit auch seine Zukunft entscheiden, in 4 Monaten wird ein neues Unterhaus gewählt. Der Premierminister ließ bereits durchblicken, dass er auch bereit sei, noch vor 2017, ein EU Austrittsreferendum abzuhalten, eine Forderung der EU feindlichen UK Independence Party.
Großbritannien will Einwanderer durch eine Verringerung staatlicher Sozialleistungen abschrecken. Sie sollen für ihre in der Heimat lebenden Kinder kein Kindergeld mehr erhalten. Die britischen Pläne sehen auch vor, nur jene zu lassen, die ein Jobangebot in der Tasche haben. Bei einigen Vorschlägen wäre eine Änderung bestehender Abkommen notwendig. Dafür bräuchte das Vereinigte Königreich aber die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten. Deutsche Rückendeckung wäre bei diesem ehrgeizigen Ziel dringend notwendig. David Cameron sagt, es gehe darum, langfristig die Interessen Großbritanniens und Europas zu wahren.
Berlin ist verstimmt, dass London von der Änderung von EU Verträgen spricht, bevor überhaupt Verhandlungen begonnen haben. Die deutsche Kanzlerin ließ sich auch dieses Mal nicht mehr als vage, diplomatische Antworten entlocken. In einem Punkt blieb Angela Merkel aber deutlich: Innerhalb der EU sei an der Freizügigkeit jedenfalls nicht zu rütteln. Keine große Wahlkampfhilfe also für den britischen Premierminister.
