Terror auch Thema im Nationalrat
In einer Sondersitzung des Nationalrats wird heute der Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo und der viele Milliarden verschlingenden Verstaatlichung fixiert. Am Vormittag werden Bundeskanzler und Innenministerin vor den Abgeordneten zu den islamistisch motivierten Bluttaten von Paris Stellung nehmen und sagen, welche Konsequenzen für Österreich daraus gezogen werden müssen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.1.2015
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ wird die Gelegenheit nützen und bei seinem Auftritt im Parlament auch den jüdischen Opfer der Attentate von Paris die Ehre erweisen. Weil bei der Gedenkkundgebung vom Sonntag auf die vier in einem koscheren Supermarkt ermordeten Männer und den möglichen antisemitischen Hintergrund nicht explizit eingegangen wurde, hat es Kritik seitens der Israelitischen Kultusgemeinde gegeben. Präsident Oskar Deutsch zeigte sich in einer Aussendung denn auch erfreut darüber, dass der Kanzler diesen Punkt morgen in der Sondersitzung ansprechen will. Man werte das als Achtung gegenüber den jüdischen Opfern.
Für die ÖVP wird von Regierungsseite Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprechen, Details zu dem von ihr geforderten Rüstungs-Paket für die Polizei wird es allerdings noch nicht geben. Mikl-Leitner will ja gepanzerte Fahrzeuge und große Hubschrauber um einen dreistelligen Millionenbetrag kaufen.
Hypo-Desaster
Eigentlicher Anlass der Sondersitzung ist aber das Hypo-Desaster. Die Opposition wird den lange geforderten Untersuchungsausschuss nach den neuen Regeln beantragen, ein Viertel der Abgeordneten reicht dafür aus. Eine formelle Abstimmung ist nicht vorgesehen, der Ausschuss könnte Ende Februar seine Arbeit aufnehmen.
Die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig hat sich gestern gegen Pläne ausgesprochen, Auskunfts-Personen auf dem Weg zur Befragung mittels Sichtschutz abzuschirmen. Die Vereinigung der Parlamentsredakteure protestiert gegen diese Bestrebungen, weil so die Berichterstattung auch über Personen des öffentlichen Lebens Einschränkungen erleiden könnte.
