TTIP vor dem Aus?

Kritiker sagen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA bereits tot - Grund ist die massive Ablehnung des Investitionsschutzes, die nun eine Befragung durch die EU-Kommission ergeben hat. Die zuständige Handelskommissarin verspricht Nachbesserungen. Sie will weiter am Investitionsschutz festhalten, wie sie im EU-Parlament in Straßburg erklärte.

Morgenjournal, 14.1.2015

Aus Straßburg,

Bei den TTIP-Kritikern ist er genauso verhasst, wie das Chlorhuhn. Die Ablehnung gegen den Investitionsschutz lässt sich nun erstmals mit Ziffern belegen. Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit zu diesem Teil des transatlantischen Freihandelsabkommen befragt und 150.000 Rückmeldungen bekommen. Fast alle waren negativ. Die meisten Antworten kamen aus Großbritannien, doch schon an zweiter Stelle steht Österreich. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun neue Vorschläge präsentieren: Wir stellen eine große Skepsis fest - wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Mitgliedsstaaten diesen Investitionsschutz verlangen. Wir müssen nun entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Der Investitionsschutz ermöglicht Investoren im Streitfall mit Staaten Schiedsgerichte anzurufen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die nationale Souveränität. Die massive Ablehnung des Investitionsschutzes ist für Michel Reimon von den europäischen Grünen der Todesstoß für das gesamte Freihandelsabkommen TTIP.

Ebenso kein Freund des Freihandelsabkommens ist der Vorsitzende im Handelsausschuss im EU-Parlament, Bernd Lange von den Europäischen Sozialdemokraten. Sein Ausschuss werde nun über Korrekturen an den geplanten Modalitäten zum Investitionsschutz beraten.

Ihm widerspricht die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake, die sich für das transatlantische Freihandelseinkommen einsetzt: Natürlich sind auch wir in einem Rechtsstaat. Aber man darf wohl sagen, dass ein Gerichtsverfahren in Ungarn anders ablaufen würde, als in den Niederlanden. Auch in den USA gibt es Unterschiede zwischen New York und Texas. Das müssen wir berücksichtigen, denn Investoren sollen sich sicher fühlen.

In den kommenden Wochen wird die EU-Kommission Änderungen zum Investitionsschutz vorlegen - abschaffen will sie ihn jedoch nicht. Immerhin haben alle 28 EU-Regierungschefs bei ihrer Forderung nach dem Transatlantischen Freihandelsabkommen auf den Investitionsschutz bestanden.