TTIP: Malmström in Wien

8. April 2017, 21:58

Politik in der Pflicht

In keinem anderen Land der EU ist der Widerstand gegen das Transatlantische Abkommen über Handel und Investitionen - kurz TTIP - so groß wie in Österreich. Beim öffentlichen Konsultationsverfahren das die EU-Kommission im vergangenen Jahrdurchgeführt hat, haben 150,000 EU-Bürger ihre Anregungen und Einwände geschickt: 33.000 davon kamen aus Österreich, mehr nur aus Großbritannien.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist vor ihrem Besuch in Wien trotzdem zuversichtlich: Sie werde sich Sorgen und Kritik anhören und hoffe gleichzeitig Missverständnisse ausräumen zu können: Wir müssen viel tun um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Im Moment sind wir dabei über TTIP zu verhandeln. Mein Plan ist dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden, so dass die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament sehen dass es ein gutes Abkommen ist, das Unternehmen, Bürgern und der Wirtschaft nützt.

Ein besonders umstritten Teil von TTIP ist das Investitionsschutzabkommen, Kritiker befürchten dass Unternehmen dadurch Staaten verklagen können wenn nach dem Inkrafttreten des Abkommens Umwelt- oder Sozialstandards verschärft werden. Sie sei über die Funktionsweise dieser Abkommen nicht sehr glücklich, gibt Kommissarin Malmström zu, die EU-Staaten - auch Österreich - hätten in der Vergangenheit aber bereits 1.400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Für die Unternehmen - in Europa UND den USA seien sie offensichtlich wichtig.

Die Verhandlungen über den Investitionsschutz seien im Moment auf jeden Fall eingefroren: Es wäre sehr traurig wenn das Abkommen scheitert, denn wir brauchen es. Wachstum wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren vor allem von außerhalb der EU kommen, viele Länder leiden noch unter der Krise. Und wenn wir kein Abkommen mit den Amerikanern zustande bringen, mit denen es Unterschiede aber doch ein sehr ähnliches System gibt, wäre es schwer zu sehen, wie wir künftig mit anderen Partnern solche Abkommen schließen können.

Umweltorganisationen nehmen den Besuch von Malmström in Wien zum Anlass zu Protestkundgebungen gegen TTIP. Die EU-Kommission werde die Einwendungen der Bürger ernst nehmen kündigt die Handelskommissarin an, sie sieht aber auch die Politiker in den Mitgliedsstaaten in der Pflicht den Bürgern den Nutzen von Freihandel näherzubringen: Die österreichische Öffentlichkeit zu überzeugen ist Aufgabe der österreichischen Politiker. Alle Mitgliedsstaaten haben die EU-Kommission einstimmig gebeten TTIP zu verhandeln, also auch Österreich.

Ob TTIP zustande komme oder nicht sei derzeit jedenfalls offen. Einen Zeitplan für die Verhandlungen gibt es laut Malmström nicht, sie hofft aber dass es noch in der Präsidentschaft von Barack Obama in den USA abgeschlossen werden kann.