USA: Widerstand gegen Annäherung an Kuba

8. April 2017, 21:58

Doch nicht alle Amerikaner sind von dieser politischen Kehrtwende begeistert. Im US Kongress regt sich sogar sehr offener Widerstand. Gestern mussten die beiden Chef-Verhandler auf Seiten der Amerikaner daher den Kritikern Rede und Antwort stehen.

Gelockerte Reise- und Handelsbeschränkungen, eine amerikanische Botschaft in Havanna, Dutzende freigelassene Gefangene - die Beziehungen zwischen Kuba und den USA scheinen sich langsam zu erholen - Senator Robert Menendez hat für diese Art von Frühlingsgefühlen aber wenig übrig: „18 Monate lang ist im Geheimen verhandelt worden - und herausgekommen ist ein schlechter Deal“, schimpft der demokratische Senator, selbst Sohn kubanischer Einwanderer. „Wir haben unsere Prinzipien aufgegeben und dafür praktisch keine Gegenleistung bekommen.“

Läppische 53 Gefangene habe Kuba im Gegenzug für die gelockerten Sanktionen freigelassen, sagt Menendez. Aber Tausende seien immer noch hinter Gittern. „Der kubanischen Bevölkerung fehlen Grundfreiheiten - und daran wird sich auch nichts ändern“, so Menendez.

„Das Wesen des kubanischen Regimes hat sich nicht verändert, aber das haben wir auch gar nicht behauptet“, kontert Tom Malinowski, Menschenrechtsbeauftragter des US-Außenministeriums. Die Zahl der Festnahmen in Kuba sei allerdings deutlich zurückgegangen: Im Jänner seien nur 140 Personen verhaftet worden - so wenige wie seit vier Jahren nicht mehr.

„Wir machen uns keine Illusionen“, sagt Malinowski: „Kuba ist ein autoritäres Regime, das nicht von heute auf morgen seine Macht aufgeben wird. Aber das Ende unserer Boykottpolitik bedeutet auch, dass wir jetzt mehr internationalen Druck aufbauen können. Denn bisher hat es das Castro-Regime geschafft, unser Embargo zu einem größeren Thema zu machen, als die eigene Menschenrechtssituation.“

„Aber sei Amerika tatsächlich bereit, für eine Botschaft in Havanna die Menschenrechtssituation in Kuba zu ignorieren?“, will der republikanische Senator Marco Rubio wissen. „Und sich den Kontakt zu Oppositionellen verbieten lassen?“

„Nein, darauf werden wir uns nicht einlassen“, verspricht Chefverhandlerin Roberta Jacobson. "Das, was wir tun, sind nur erste Schritte in Richtung Normalisierung. Aber sie sind wichtig, um genau diese Themen auch ansprechen zu können.“

Die gelockerten Sanktionen würden doch aber auch den Castros helfen, wettern einige Senatoren. Ja, gibt Jacobson zu. „Aber die Vorteile für die kubanische Bevölkerung wiegen schwerer als die Vorteile für das kubanische Regime.“ Und auch den USA würde eine Annäherung an Kuba helfen, betont die Chefverhandlerin. „Unser Embargo hat uns viel Kritik in Südamerika gebracht, und sie haben sich von uns distanziert. Wir hätten jetzt auch die Chance, unsere diplomatischen Beziehungen mit vielen anderen Staaten zu vertiefen.“

Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg, geben die beiden Chefverhandler zu. Die kommende zweite Gesprächsrunde mit Kuba im Februar sei sicher noch nicht die letzte.