F: Wirbel um neues Gesetz
Die französische Nationalversammlung sollte gestern Abend ein Reformgesetz für mehr Wirtschaftswachstum verabschieden - musste dafür allerdings zu einem Paragraphen der Verfassung greifen, der erlaubt, einen Gesetzestext ohne die Zustimmung des Parlaments durchzubringen. Die Opposition kann jetzt ein Misstrauensvotum einbringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.2.2015
Aus Paris,
Mehr Wirtschaftswachstum, weniger Sparen, das wünscht sich auch Frankreich. Dort stand in der Nationalversammlung gestern Abend die Verabschiedung eines Reformgesetzes für mehr Wachstum an - weil sich aber die Regierung ihrer eigenen Mehrheit nicht sicher sein konnte, kam ein Paragraph aus der Verfassung zur Anwendung, der es erlaubt, einen Gesetzestext ohne die Zustimmung des Parlaments durchzubringen. Die Aufregung ist groß, auch, weil die Opposition jetzt einen Misstrauensantrag einbringen kann.
