Islamgesetz: Opposition dagegen
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das neue Islamgesetz. Diese grundsätzliche Überarbeitung des aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes bringt Muslimen mehr Rechtssicherheit, verbietet andererseits aber die Auslandsfinanzierung der religiösen Vereine und ihrer Funktionsträger. Die Opposition ist dagegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.2.2015
Live aus dem Parlament,
Die Opposition wird heute geschlossen gegen das neue Islam-Gesetz stimmen. Das Islamgesetz soll grundsätzlich mehr Rechtssicherheit bieten für Muslime, aber es gibt auch Einschränkungen, zum Beispiel das Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland. Die Kritik der Opposition entzündet sich an verschiedenen Punkten: die Freiheitlichen zum Beispielen kritisieren die wesentliche Rolle der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Gesetz und werden heute gegen das Islamgesetz stimmen. Die Grünen sagen, in Teilen ist das neue Gesetz nicht schlecht, aber sie werden trotzdem dagegen stimmen, sie orten nämlich so etwas wie einen Generalverdacht gegen Muslime in Österreich. Das tun auch die NEOS, und gleichzeitig sehen sie eine mögliche Umgehung des Verbots der Auslandsfinanzierung, so wie das Team Stronach. Also beide Parteien werden heute dagegen stimmen.
