NR: Neues Islamgesetz - ÖIAG Neu

8. April 2017, 21:58

Auch Hypo und Schule

Umstritten am neuen Islamgesetz ist bis zuletzt vor allem, dass sich muslimische Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanzieren dürfen - das wird vielerorts als Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionen empfunden. Die muslimische Jugend und der größte heimische Dachverband islamischer Moscheevereine Atib wollen deshalb den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Bedenken hat zwar auch die Islamische Glaubensgemeinschaft, die offizielle Vertretung aller Muslime in Österreich, sie stimmt dem neuen Gesetz aber zu - immerhin schafft es eine neue Rechtsgrundlage für die rund 560.000 Musliminnen und Muslime in Österreich, das bisher gültige Gesetz ist bereits über 100 Jahre alt. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem auch Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer und in Krankenhäusern, ein eigenes Theologiestudium und gesetzliche Feiertage.

Abgesegnet wird heute auch die Reform der staatlichen Industrieholding - aus ÖIAG wird ÖBIB, anders als zuletzt hat die Regierung damit wieder mehr Einfluss darauf, wer in die Aufsichtsräte von Post, Telekom oder OMV kommt.

Und nach einer Diskussion über den Hypo-Untersuchungsausschuss, der ja morgen beginnt, steht am Nachmittag die tägliche Turnstunde auf der Tagesordnung. Diese wird vorerst für Ganztagesschulen beschlossen. Die Grünen werden dabei auch die Probleme bei der Zentralmatura thematisieren. Angesichts von Pannenserie und darauffolgender Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern schlagen sie vor, heuer die Noten der 8. Klasse bei der Maturbewertung miteinzubeziehen - andernfalls wollen sie einen Misstrauensantrag gegen Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ einbringen.