ÖIAG wird ÖBIB
Die Regierung will wieder mehr Einfluss auf die Vorgänge bei den staatsnahen Unternehmen Post, Telekom Austria und OMV erlangen. Die bisherige Staatsholding ÖIAG ist daher schon bald Geschichte. Sie wird zur Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB). Das dafür notwendige Gesetz wird heute aller Voraussicht nach ohne große Änderungen durch den Budgetausschuss des Parlaments gehen. Kritik am neuen Gesetz gibt es von den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.2.2015
APA
Anfang April soll die ÖBIB die alte Staatsholding ÖIAG ablösen. Sie besteht im Wesentlichen aus einem Geschäftsführer und einem Beirat, dem sogenannten Nominierungskomitee. Dort sitzen die beiden Staatssekretäre von ÖVP und SPÖ, Harald Mahrer und Sonja Steßl. Dazu noch zwei Experten aus der Wirtschaft, nämlich Wolfgang Leitner vom Grazer Anlagenbauer Andritz, und Günter Geyer von der Vienna Insurance Group.
Dieses Nominierungskomitee soll dann bestimmen, wer für die Republik in den Aufsichtsräten der drei großen staatsnahen Unternehmen OMV, Post und Telekom-Austria sitzt, absegnen muss das dann noch die jeweilige Hauptversammlung.
Diesbezüglich sind noch keine Namen durchgesickert, außer vielleicht Wolfgang Ruttensdorfer, der eine naheliegende Wahl für die OMV wäre.
Die Betriebsräte der betroffenen Unternehmen sehen die neue ÖBIB durchaus mit gemischten Gefühlen. Positiv werten sie, dass die neue Gesellschaft in Zukunft auch Anteile zukaufen darf, dass also nicht nur das Privatisieren als Option im Raum steht. Negativ sei, dass nicht klar genug im Gesetz stehe, dass die Republik ihren Einfluss wahren will. Nämlich indem sie auf jeden Fall die Sperrminorität von 25 Prozent plus 1 Aktie hält. Walter Hotz, Betriebsratschef bei der Telekom Austria:Unsere Forderung war immer klar, nämlich wichtige Infrastrukturunternehmen in österreichischer Hand zu halten, und das klare Bekenntnis, zum Beispiel bei uns die Sperrminorität zu halten, das sehe ich auch im neuen Gesetz nicht.
Weniger glücklich sind die Betriebsräte auch mit der Tatsache, dass ihre Position durch die neue ÖBIB schwächer wird. Denn in der alten ÖIAG sitzen sie noch im Aufsichtsrat, dieses Gremium fällt jetzt aber weg. Helmut Köstinger, Betriebsratschef bei der Post: Natürlich hätten wir diese Möglichkeit auch gerne weiterhin gehabt, aber ich akzeptiere diese Entscheidung, und ich werde alle Möglichkeiten nützen, um zur Regierung zu gehen, und Fehlentwicklungen aufzuzeigen.
Eine derartige Fehlentwicklung wäre aus Sicht der beiden Betriebsräte genau das, worüber ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen nachgedacht hat, nämlich bei der Post weitere Anteile zu privatisieren. Walter Hotz von der Telekom Austria: Hier den Weg der A1-Telekom zu gehen, und unter 50 Prozent zu gehen, das halte ich ehrlich gesagt für einen Schwachsinn.
Das für die ÖBIB notwendige Gesetz soll nächste Woche vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden.
