FMA: Beste unter schlechten Lösungen
Die Regierung sagt weiterhin: kein Konkurs für die Hypo, oder für das, was von ihr in der HETA übrig ist. Formal führt nun die Finanzmarktaufsicht FMA das Kommando, nach einem neuen Gesetz, das seit heuer gilt und EU-weit regelt, wie man mit kaputten Banken umgehen soll. Warum kann man immer nicht sagen, was offensichtlich ist: dass die Hypo pleite ist. Dazu der Vorstand der Finanzmarkt-Aufsicht Klaus Kumpfmüller: Es ist die am wenigsten schlechte unter schlechten Lösungen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.3.2015
Die Bad Bank "Heta" als Nachfolgegesellschaft der Hypo Alpe Adria hat am Sonntagabend auf Anordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) die Schuldenzahlungen vorerst auf ein Jahr eingestellt. Der Staat wird Finanzlöcher nicht mehr stopfen. Obwohl auch die Aufsicht Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit bescheinigt, ist es jetzt kein Konkurs.
Wäre die Heta in Konkurs gegangen, wären sofort alle Haftungen schlagend geworden, insbesondere des Landes Kärnten, sagt FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im Ö1-Morgenjournal. So wie es jetzt sei, blieben die Haftungen aufrecht. Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, zudem den Verkauf der Hypo-Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen.
„In dem Zusammenhang gibt es nur schlechte Lösungen“, räumt Kumpfmüller ein. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte. Die FMA begründet das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde die Tilgung schon für Fälligkeiten jetzt im März vorerst für ein Jahr ausgesetzt.
In diesem Jahr des Moratoriums wird die FMA als neue Abwicklungsbehörde einen Abwicklungsplan für die Hypo-Bad-Bank erstellen. Die Finanzlöcher der Heta sollen dann nicht mehr das Problem der Steuerzahler sein, vielmehr kämen die Instrumente der Gläubigerbeteiligung (Schuldenschnitt) nach dem neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz zur Anwendung. Wenn kein volkswirtschaftliches Interesse mehr gegeben sei, sei in der Folge auch ein Konkurs möglich, sagt Kumpfmüller.
Wirtschaftsprüfer hatten bei der Heta ein drohendes Finanzloch von bis zu 7,6 Mrd. Euro festgestellt, nachdem die Assets neu bewertet wurden und Abschreibungen einige Milliarden höher ausfallen werden als bisher gedacht. Auch die FMA sei sehr überrascht gewesen über diese Dimension, sagt Kumpfmüller. Die neuen Verluste der Abbaugesellschaft hängen unter anderem mit der schlechten Wirtschaftslage auf dem Balkan zusammen.
