Schlagabtausch Obama - Netanjahu

8. April 2017, 21:58

"The remarkable alliance between Israel and the United States has always been above politics and will always be” Applause. Dieses Bündnis steht ÜBER der Politik, auch das sagt der israelische Premier am Dienstag in seiner umstrittenen Rede vor dem US Kongress Er und auch Obama werden nicht müde zu betonen, wie wichtig trotz aller Unstimmigkeiten diese Allianz ist.

Doch es ist die Politik, die so große Wellen schlägt. Der politische Schachzug Netanjahus - eine Einladung der Republikaner ohne Wissen Obamas anzunehmen - ist aufgegangen. Dass Obama klar erkennen hat lassen, wie sehr ihn das ärgert, hat die Rede Netanjahus in Washington noch interessanter gemacht. Tickets für einen Sitzplatz im Kapitol waren heißbegehrt. Diesem Schauspiel wollte jeder Politikinteressierte in Washington beiwohnen.

Wie umgehen mit dem Iran, das war das Stück, das im Kapitol gespielt wurde. "I feel a profound obligation to speak to you about an issue that could well threaten the survival of my country and the future of my people. Iran's quest for nuclear weapons." Ich fühle mich verpflichtet, über Irans Atompolitik zu reden. Hier geht es um die Existenz, das Überleben Israels, betonte Netanyahu, ein Abkommen würde nicht verhindern sondern garantieren, dass der Iran bald Atomwaffen besitzt.

Diese Rede einfach ignorieren, das wollte auch Obama nicht: "I did not have a chance to watch Prime Minister Netanyahu's speech. I did get a chance to take a look at the transcript and, as far as I can tell, there was nothing new. Er habe zwar nicht zugeschaut, aber die Rede überflogen und da sei nichts neues drinnen, so Obama. "If we're successful negotiating, then in fact this will the best deal possible to prevent Iran from obtaining a nuclear weapon. Nothing else comes close. Sanctions won't do it, even military action would not be as successful as the deal that we have put forward." Wenn wir erfolgreich verhandeln, dann verhindern wir dass der Iran Atomwaffen besitzt. Nur ein Abkommen kann Erfolg bringen, keine Sanktionen, keine Militäraktion.

Das Thema Iran spaltet nicht nur Netanjahu und Obama, es spaltet auch das politische Washington. Tosender Applaus und standing ovations für Netanjahu kamen vor allem von Republikanern, die seiner harten Linie viel abgewinnen können. Die meisten Demokraten hörten zu, applaudieren aus Höflichkeit - oder auch nicht, dann wenn Netanjahu wieder einmal Obamas Iranpolitik kritisierte. Sofern sie überhaupt dabei waren. Mehr als 50 Demokraten sind aus Protest der Rede überhaupt ferngeblieben.

Bis Ende dieses Monats wollen die USA und der Westen ein Rahmenabkommen mit dem Iran ausgehandelt haben. Dass das Thema bis dahin am Köcheln bleibt, dafür wollen die Republikaner sorgen - schon nächste Woche wollen sie ein Gesetz debattieren, dass dem Kongress mehr Mitspracherecht bei einem Abkommen einräumt. Und der Senat könnte auch über eine Verschärfung der Sanktionen abstimmen. Bei beiden will Obama sein Veto einlegen.