USA: Rassismus in Ferguson

Acht Monate sind vergangen, seit der afroamerikanische Jugendliche Michael Brown in Ferguson von einem weißen Polizisten erschossen wurde. Gegen ihn gab es damals zwar keinen Prozess. Aber ein Bericht des US-Justizministeriums belegt jetzt, dass die Polizei in Ferguson die Bürgerrechte von Schwarzen regelmäßig aus rassistischen Gründen verletzt.

Morgenjournal, 5.3.2015

Aus Ferguson,

Wir haben kein Problem mit Rassismus, sagte der Polizeichef von Ferguson, Tom Jackson, noch vor kurzem in einem Fernsehinterview. Doch das US Justizministerium ist da anderer Meinung: monatelang wurde ermittelt, ob in Ferguson, Missouri, Bürgerrechte verletzt wurden: die Antwort ist: ja. Schwarze werden in Ferguson von der Polizei schlechter behandelt als Weiße – kritisiert US Justizminister Eric Holder: Unser Bericht zeigt deutlich, dass es ein tiefes Misstrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber der Polizei und den Gerichten gibt, sagt Holder. Und das zu Recht: denn die Polizei in Ferguson verletze auf allen Ebenen Bürgerrechte – und wende exzessiv Gewalt an.

Und in 9 von 10 Fällen richte sich diese Staatsgewalt gegen Schwarze, sagt Holder. Afroamerikaner würden öfter angehalten, festgenommen und verurteilt - und von der überwiegend weißen Polizei routinemäßig schikaniert. Vor allem im Straßenverkehr. Laut Bericht werden 85 % aller Verkehrstrafen im Bezirk an Schwarze ausgestellt: Wir werden kriminalisiert, klagt Terri Franks, eine Bewohnerin von Ferguson. Es ist egal, wie gut du fährst, wie sicher du fährst, wie nett du bist - wenn du schwarz bist, hält dich die Polizei an.

Und will vor allem eines: Geld: Die Polizei in Ferguson stellt derzeit doppelt so viele Strafzettel aus wie noch vor 5 Jahren, sagt Justizminister Holder– damit hat die Stadt im vergangenen Jahr 3 Millionen Dollar eingenommen. Statt die Menschen zu beschützen, hat die Polizei in Ferguson Geld verdient. Das müsse Ferguson sofort ändern, droht der Justizminister. Er erwarte sich rasch konkrete Maßnahmen – sonst könne man auch juristisch gegen die Stadt vorgehen.

Die Ermittlungen gegen Darren Wilson, jenen Polizisten, der Michael Brown im August erschossen hat, hat das Justizministerium unterdessen eingestellt: Es gibt keine vor Gericht gültigen Beweise, dass Wilson aus rassistischen Motiven gehandelt hat, sagt Holder. Allerdings sind derartige Vorwürfe im Allgemeinen schwer zu beweisen. Doch das hilft der Polizei nur wenig: zu peinlich sind die schriftlichen Beweise für den latenten Rassismus innerhalb der Polizei und der Bezirksgerichte von Ferguson.

Rassismus, der nicht einmal vor dem US-Präsidenten Halt macht: Barack Obama werde wohl nicht mehr lange Präsident sein, liest man zb in einem der veröffentlichten Emails, denn: «Welcher schwarze Mann hat schon mehr als vier Jahre lang einen festen Job?»

Die Betroffenen Polizisten sind mittlerweile vom Dienst freigestellt worden